Sendungsbild

Habeck zu Hartz-IV-Reform "Garantiesicherung" ohne Zwang?

Stand: 15.11.2018 08:50 Uhr

Grünen-Chef Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft von Hartz IV eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vor. Zwänge und Sanktionen würden dann entfallen. Aus SPD und FDP kam bereits Kritik an dem Vorstoß.

Neben der SPD-Führung peilt jetzt auch die Spitze der Grünen eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue "Garantiesicherung" zu überführen. Damit solle den Betroffenen "Hilfe aus einer Hand" angeboten werden können. 

"Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat", heißt es in Habecks Papier. Er verweist dabei unter anderem auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das BAföG. 

Mit der neuen Sicherung sollten Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme entfalle aber "das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung", heißt es in dem Papier.

"Anreize schaffen, Mut geben"

In Zukunft werde die Digitalisierung für ständige Wechsel in den Arbeitsverhältnissen sorgen, sagte Habeck im ARD-Morgenmagazin. Daher brauche es Stabilität, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Überlegungen seien davon geleitet, "keinen Druck, keinen Zwang, keine Bestrafung, keine Würdelosigkeit zu produzieren, sondern Anreize zu schaffen und so den Menschen Mut zu geben".

Für Fort- und Weiterbildung solle es zusätzliche Leistungsprämien geben. "Das ist das attraktivere System, dass Menschen in Arbeit gehen." Auf Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner sagte Habeck, nach 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV zeige sich, dass viele Menschen arbeiten, ohne einen finanziellen Mehrwert dabei zu haben. "Menschen wollen tätig sein." Dies solle unterstützt werden. Stegner hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, jeder, der arbeiten könne, müsse auch arbeiten. "Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch."

Die Pläne Habecks sehen außerdem vor, dass Hartz-IV-Empfängern deutlich mehr Schonvermögen zugebilligt wird. Eine Vermögensanrechnung solle nur noch dann geprüft werden, wenn das Vermögen einen Betrag von 100.000 Euro pro Person übersteigt. Auch die geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum sollten von der Prüfung ausgenommen bleiben. 

30 Milliarden Euro Mehrkosten

Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei grob geschätzt mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Habeck, die Summe sei so hoch, da im unteren Lohnbereich so viele Menschen arbeiteten. Bei höheren Zuverdienstmöglichkeiten steige automatisch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Mit einem höheren Mindestlohn "hätten wir nicht so einen grassierenden Niedriglohnsektor, wo Menschen nicht trotz, sondern wegen Arbeit arm sind, dann hätten wir auch weit geringere Kosten im Hartz-IV-System."

Zur Finanzierung der Garantiesicherung schlägt Habeck eine höhere Besteuerung von Kapital oder digitalen Großunternehmen vor. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen." Das Papier soll nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine "Sozialstaatsreform 2025" vorgeschlagen, die Hartz IV hinter sich lassen müsse. Ihre Partei wolle eine neue Grundsicherung schaffen.

Abschied vom Grundsatz "Fördern und Fordern"?

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte dem RND, die Grünen wollten wohl vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz "Fördern und Fordern" verabschieden. "Das ist der falsche Weg." Sinvoll sei, Regeln einfacher zu gestalten, Sozialleistungen zusammenzufassen und vor allem die Zuverdienstregeln zu verbessern.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt grundlegende Änderungen des Sozialsystems Hartz IV ab. "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit bringen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so könne man Armut überwinden.

Laumann wies auf die Koalitionspläne für einen sozialen Arbeitsmarkt hin, bei dem bezuschusste Stellen für Langzeitarbeitlose geschaffen werden sollen. "Das ermöglicht Teilhabe, nicht diese immer wiederkehrende Debatte der SPD, ihrem eigenen Kind Hartz IV einen neuen Namen zu geben."

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 15. November 2018 um 05:38 Uhr.

Darstellung: