Ricarda Lang spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen | picture alliance/dpa

Steigende Energiepreise Grüne wollen Bürger weiter entlasten

Stand: 19.06.2022 13:43 Uhr

Wegen der hohen Energiepreise will Grünen-Chefin Lang die Bürger "sozial gestaffelt" entlasten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei dabei zweitrangig. Das sieht die FDP anders. Weitere Vorschläge kommen auch aus Bayern.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte Lang der "Bild am Sonntag". Die gestiegenen Gas- und Strompreise seien noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das werde sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Bei künftigen Entlastungen müsse man zielgerichteter werden, "etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln", sagte Lang.

Die Schuldenbremse sei dabei zweitrangig: "Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sagte Lang. Für die Grünen sei klar: "Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte." Lang begründete dies mit dem gesellschaftlichen Frieden. "Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie."

Lindner: Politik auf Pump beenden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das anders: Er hatte zuvor erneut darauf gepocht, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Der Staat müsse die Politik auf Pump beenden, sagte er der "Welt am Sonntag". "Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen." Lindner forderte er erneut Steuerentlastungen in Milliardenhöhe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gestern gesagt, er wolle derzeit keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen als Folge gedrosselter Lieferungen aus Russland führen. "Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte die Bundesregierung angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland dazu auf, die Gasversorgung sicherzustellen. Es bedürfe eines "Gasgipfels", bei dem klar definiert werden müsse, woher Gas in welcher Menge geliefert werden könne. Die Bundesregierung habe "bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt".

Angesichts der gestiegenen Energiepreise schlug der CSU-Politiker vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Auch eine "Dynamisierung" der Pendlerpauschale würde "der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen", schrieb Söder bei Facebook.

Der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft hatten bereits im April eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen. Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte sich offen für diesen Vorschlag, sieht die Zuständigkeit aber im FDP-geführten Bundesfinanzministerium.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juni 2022 um 09:00 Uhr.