Annalena Baerbock | Bildquelle: REUTERS

Straffällige Asylbewerber Baerbock will schneller abschieben

Stand: 19.12.2018 10:58 Uhr

Es sind Äußerungen, die man in dieser Deutlichkeit selten von Grünen hört: Co-Chefin Baerbock fordert, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben. Zugleich betonte sie aber die Grenzen dieser Linie.

Die Grünen wollen von der Schwäche der Volksparteien profitieren und diese beerben. Wie weit die Öffnung zur Mitte und darüber hinaus gehen soll, ist in der Partei allerdings immer wieder umstritten; besonders deutlich wird dies in den Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik.

Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Partei, hat sich nun für eine schnellere und entschlossenere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, wer die hiesige Rechtsordnung nicht akzeptiere und vollziehbar ausreisepflichtig sei, sollte "bei der Abschiebung vorgezogen werden". Geltendes Recht müsse angewandt werden, "da gibt es nichts zu rütteln".

Baerbock begründete dies mit dem Ziel, das Recht auf Asyl aufrechtzuerhalten. Wer dies wolle, müsse "auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen". Dazu müsse man "die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen".

Die Grünen-Politikerin räumte aber ein, dass geltendes Recht auch bedeute, "nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Das gilt auch für Afghanistan."

Robeert Habeck und Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa
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Wollen die alten Flügelkämpfe überwinden: Grünen-Chefs Habeck und Baerbock

Die Folgen von Freiburg

Baerbocks Äußerungen beziehen sich auch auf einen Fall in Freiburg, wo im Oktober eine Studentin von einer Gruppe von Männern vergewaltigt wurde. Unter den Tatverdächtigen sind auch mehrere Syrer; einer von ihnen gilt als Intensivtäter, der vor der Tat wegen mehrerer Gewaltdelikte hätte verhaftet werden sollen. Baerbock sagte dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei "angekratzt, weil das Recht oft nicht schnell genug durchgesetzt wird".

Baerbock betonte, es gehe "um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben". Die große Mehrheit der Migranten mit einer Duldung verhalte sich gesetzeskonform.

Sie forderte zugleich mehr Mittel für die Justiz. Es helfe nicht, wenn die Bundesregierung 2000 neue Richterstellen verspreche, aber die Mittel nur für ein Jahr reichten. Erforderlich seien 4000 Millionen Euro pro Jahr für mindestens zehn Jahre.

Eine schwierige Debatte

Die Frage nach dem Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern sorgt bei den Grünen immer wieder für Debatten, zuletzt rund um den Parteitag in Leipzig im November. Dort hatte die Partei ein Programm für die Europawahl beschlossen, in dem auch ein Grenzkontrollregiment für die EU gefordert wird. Man müsse wissen, wer in die EU kommt; nicht alle, die kämen, könnten bleiben, heißt es darin. Das stieß bei einem Teil der Delegierten auf Kritik.

Für eine ausgeprägte Kontroverse hatte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann, gesorgt, der nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg gesagt hatte, "junge Männerhorden" seien, "salopp gesagt", "das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hat". Der Gedanke, einige in die "Pampa" und nicht in Großstädte zu schicken, sei "nicht falsch". Die Äußerung hatte scharfen Widerspruch hervorgerufen, gerade parteiintern.

Von diesem Tenor setzte sich auch Baerbock ab. Sie betonte, Gewalt gegen Frauen werde "von Rechtsnationalisten instrumentalisiert". Es sei wichtig, über "den Zusammenhang zwischen patriachalischen Sozialisierungsmustern und sexuellen Übergriffen auf Frauen" zu sprechen. Aber "kein Pass, keine Religion und keine Kultur" machten einen Menschen automatisch zum Straftäter.

Bäume und Gebüsch im Industriegebiet Nord hinter einem Diskothekenareal in Freiburg. | Bildquelle: dpa
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Bäume und Gebüsch in einem Industriegebiet in Freiburg. Die Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine Gruppe junger Männer sorgte im Oktober bundesweit für Entsetzen.

Kritik auch an Merkel

In die innerparteiliche Debatte fiel zudem eine Äußerung von Baerbocks Kollege Robert Habeck. Dieser hatte kurz vor der Landtagswahl in Hessen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr vorgeworfen, vor der Krise von 2015 die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien vorbereitet zu haben. Auch die Behörden seien nicht rechtzeitig genug gestärkt worden.

Wie schwierig der Wandel der Partei gerade in der Flüchtlingsfrage ist, zeigt sich schließlich in der Frage, welche Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Bundes-Grünen weigern sich weiter, Staaten wie Tunesien, Marokko und Algerien mit diesem Etikett zu versehen und widersetzt sich damit entsprechenden Wünschen der Bundesregierung.

Das sorgt in Koalitionen mit der CDU wie in Hessen immer wieder für Spannungen. In Baden-Württemberg stützt der grüne Regierungschef Kretschmann dagegen das Vorhaben. Auf Bundesebene sprechen die Grünen von einer Scheindebatte - das Thema aber bleibt der Partei erhalten.

Grünen-Chefin fordert schnellere Abschiebung von Straftätern
C. Nagel, ARD Berlin
19.12.2018 09:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2018 um 05:00 Uhr und 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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