CDU-Vizechefin Julia Klöckner in der Mitte  | Bildquelle: REUTERS

GroKo-Verhandlungen Es geht in die zweite Verlängerung

Stand: 05.02.2018 20:40 Uhr

SPD und Union geben sich noch einen Tag. Bis Dienstagnacht soll das Verhandlungsergebnis stehen, so CDU-Vize Klöckner. Strittig seien noch Gesundheit und Arbeitsrecht sowie Finanzen und Außenpolitik.

Union und SPD ist noch kein Abschluss der Koalitionsverhandlungen gelungen. Nach langem Ringen in der SPD-Zentrale beschlossen die Parteien, am Dienstag weiter zu verhandeln.

Dann soll im Konrad-Adenauer-Haus ein erneuter Versuch unternommen werden, eine Einigung vor allem in den letzten Streitfragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu finden. Man wolle am Dienstag zum Abschluss kommen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. In der SPD-Zentrale gingen aber die Beratungen in der 15er-Spitzengruppe und auch der Runde der drei Parteivorsitzenden nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst weiter.

"Ich gehe davon aus, dass wir dann morgen Nacht fertig werden, Dienstag auf Mittwoch", sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Strittig sei noch "das Übliche". Neben Gesundheit und Arbeitsrecht nannte sie auch Finanzen und Außenpolitik.

Am Nachmittag und frühen Abend hatten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die Spitzenrunde aus 15 Politikern in wechselnden Formaten immer wieder versucht, eine Einigung zu finden.

Es hakt weiter bei Gesundheit und Arbeit

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen machte die Union der SPD in den Gesprächen deutlich, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie sich die Sozialdemokraten das wünschten. Wichtig sind den Sozialdemokraten vor allem die Themen Gesundheit und Arbeitsrecht.

Die SPD fordert eine Angleichung der Arzthonorare von Privat- und Kassenpatienten. Klöckner sagt für die Union, man wolle durchaus Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings keine teuren "Einheitszwangsmaßnahmen", die für alle teurer würden.

Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter
Morgenmagazin 05:30 Uhr, 06.02.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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Wichtig sei aber eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlich Versicherter. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach würde eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung drei Milliarden Euro kosten.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hierunter leiden viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung. Abschließende Verständigungen fehlen auch noch bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Europa-Kapitel steht

SPD-Chef Martin Schulz teilte am Nachmittag mit, dass die Verhandlungen über das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag abgeschlossen sind. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa".

Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

Martin Schulz | Bildquelle: AFP
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Schulz sieht im Europa-Kapitel ein dringend notwendiges Signal für einen Aufbruch in der EU.

Auch Personalfragen müssen noch geklärt werden

Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Auf SPD-Chef Schulz wächst der Druck. Er soll erklären, ob er - anders als zunächst angekündigt - in einem Kabinett mit Merkel als Kanzlerin Minister werden will.

Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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