SPD-Vorsitzende Andrea Nahles | Bildquelle: SILVIA GRALLA/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach Maaßen-Beförderung Koalitionäre suchen Rettung der GroKo

Stand: 22.09.2018 05:19 Uhr

Aus der SPD erhält Parteichefin Nahles Unterstützung, den Fall Maaßen noch einmal zu verhandeln. CDU-Vize Bouffier mahnt zum Erhalt der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel forciert eine schnelle Entscheidung noch am Wochenende.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Sie hat erkannt und offen eingeräumt, dass das Ergebnis der Beratungen mit Merkel und Seehofer mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar war", sagte Weil. Nahles habe "die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung, in der SPD und in den Medien sehr ernst genommen".

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig begrüßte den Schritt. Die Entscheidung, Maaßen einerseits aus mangelndem Vertrauen abzuberufen und andererseits zum Staatssekretär zu befördern, habe zu "Vertrauensverlust in der Bevölkerung" geführt. "Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung gefunden werden."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in den tagesthemen, wichtig sei, dass Nahles den Unmut der Bevölkerung wahrgenommen und die Initiative ergriffen habe.

Bouffier fordert Ende der Auseinandersetzungen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte Union und SPD vor einem Bruch der Regierungskoalition. "Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen", sagte Hessens Ministerpräsident, der im Oktober eine Landtagswahl hat, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war so unnötig wie ein Kropf", sagte Bouffier. Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Aber die Entscheidung für eine bestimmte Koalition ist keine Ewigkeitsentscheidung. Alles hat seine Grenzen."

Bouffier griff allerdings auch CSU-Chef Horst Seehofer an, der zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen" neige.

GroKo-Spitzen befürworten Neuverhandlungen über Versetzung von Maaßen
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.09.2018, Christian Feld, Ute Spangenberger, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bundespolizei-Gewerkschaft kritisiert die Neuverhandlung

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung von Maaßens Beförderung dagegen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischen Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem "Handelsblatt".

Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei "einfach nur noch widerlich". Er könne nur hoffen, dass zumindest Seehofer "weiter hinter den kompetenten aber auch kritischen Chefs seiner Sicherheitsbehörden steht", sagte Walter. Die berechtigte Kritik als auch die nachweisbaren Erfolge von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundespolizei "scheinen die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weniger zu interessieren als parteipolitisch korrektes Auftreten ihrer Behördenchefs", kritisierte er.

Nahles lehnte zwei Vorschläge Seehofers ab

Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Nahles und Seehofer - hatten sich am Dienstag auf die Ablösung Maaßens als Geheimdienstchef und seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt. Das hatte vor allem in der SPD großen Unmut ausgelöst. Daraufhin forderte Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer eine Neuverhandlung der Beförderung Maaßens.

Nun wurde bekannt, dass Seehofer bei dem Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten gemacht hatte. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Merkel für tragfähige Lösung

Merkel stellte eine schnelle Lösung in Aussicht. Angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen sei eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln nötig, sagte sie in München. "Wir wollen eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes."

Merkel stimmt Neuverhandlungen über Versetzung von Maaßen zu
tagesschau24 19:00 Uhr, 21.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nahles schrieb in ihrem Brief, dass die SPD die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen wolle. Hingegen sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Welt": "Die Koalition muss nicht um jeden Preis erhalten werden." Nahles müsse hart verhandeln, Maaßen müsse in den Ruhestand geschickt werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. September 2018 um 21:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 22. September 2018 um 13:25 Uhr.

Darstellung: