Koalitionsverhandlungen Merkel Schulz Seehofer | Bildquelle: AP

Koalitionsverhandlungen Morgen geht's los

Stand: 25.01.2018 15:52 Uhr

Morgen Vormittag um 9 Uhr nehmen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen auf. Nach der Union hat auch die SPD ihr Verhandlungsteam bestimmt. Wenig überraschend: Europa wird Chefsache.

Vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD an diesem Freitag Verhandlungen über eine neue Große Koalition auf. Zunächst kommen um 9.00 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Berliner CDU-Zentrale zusammen. Daraufhin wird voraussichtlich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien tagen. Entweder schon am Freitagnachmittag oder am Montag sollen dann die Arbeitsgruppen ihre Beratungen aufnehmen.

Die SPD legte inzwischen ihre Verhandlungsführer der 17 inhaltlichen Arbeitsgruppen fest. Eine 18. Gruppe bestimmt Regeln zur Arbeitsweise von Regierung und Fraktionen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird Parteichef Schulz die Europa-Politik selbst verhandeln. Außenminister Sigmar Gabriel verhandelt den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik. Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz leitet die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

Martin Schulz und Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef Martin Schulz ist für Europa zuständig, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz für Finanzen und Steuern.

Insgesamt gibt es bei den Koalitionsverhandlungen drei Arbeitsgruppen mehr als noch in den Sondierungen - vor allem, weil die Gespräche jetzt mehr in die Details gehen. CDU und CSU hatten ihr Verhandlungsteam bereits am Dienstag aufgestellt.

Regierung bis Ostern?

Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist noch unklar. Die Union betont, dass bis Ostern eine Regierung stehen soll. Da die SPD wahrscheinlich rund drei Wochen für ihren Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag braucht, pochen CDU und CSU darauf, dass die Verhandlungen bis Karneval abgeschlossen sein sollen.

De facto bedeutet dies ein Verhandlungsende vor dem 8. Februar - dem Donnerstag vor Rosenmontag. Denn an diesem Tag ist Weiberfastnacht, der traditionell etwa in Köln die heiße Karnevalsphase eröffnet. Politiker aus dem Südwesten wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, aber auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles haben auf die Bedeutung des Faschings für sie hingewiesen. Die Union möchte sogar am 4. Februar die Gespräche abschließen, um noch einen zeitlichen "Puffer" zu haben.

SPD will keinen Zeitdruck

Die SPD will sich jedoch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir wollen jetzt gut und gründlich verhandeln", sagte Vizechefin Manuela Schwesig. "Es muss zügig gehen, aber wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei rauskommt." Koalitionsverhandlungen seien keine Kleinigkeiten. Es werde natürlich darüber gesprochen, die Punkte aus den Sondierungen zu konkretisieren. Die Partei wolle aber auch über Themen reden, bei denen man sich noch nicht einig sei.

Der Widerstand gegen eine erneute Große Koalition in der SPD ist groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen. Die SPD-Unterhändler gehen nun mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, Maßnahmen gegen die Zweiklassenmedizin und Zugeständnisse der Union beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Verhandlungsteams

Die CDU-Verhandler (vorläufig):
Angela Merkel, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer, Daniel Günther, Jens Spahn, Helge Braun, Thomas de Maizière, Hermann Gröhe, Monika Grütters, Bernd Althusmann, Vincent Kokert, Annette Widmann-Mauz und Karl-Josef Laumann.

Die CSU-Verhandler (vorläufig):
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Markus Blume, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Dorothee Bär, Melanie Huml, Gerd Müller, Christian Schmidt, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Thomas Kreuzer und Stefan Müller.

Die SPD-Verhandlungsführer:
Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Malu Dreyer, Lars Klingbeil, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Barbara Hendricks, Heiko Maas, Brigitte Zypries, Katarina Barley, Michael Groschek, Anke Rehlinger und Michael Roth.

Über dieses Thema berichteten am 25. Januar 2018 Deutschlandfunk um 13:10 Uhr sowie die tagesschau um 16:00 und 17:00 Uhr.

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