Widerstand gegen die GroKo auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken  | Bildquelle: dpa

Diskussion um GroKo Wiederannäherung mit Hindernissen

Stand: 26.11.2017 21:22 Uhr

Wenn Scheinriese auf dicke Hose trifft - dann ist Koalitionspoker. Mit Forderungen und Warnungen bringen sich Union und SPD in Stellung. Unionsfraktionschef Kauder riet im Bericht aus Berlin zur neuen GroKo - und zur Zurückhaltung. Und die SPD zimmert an einer Drohkulisse.

"Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll's nicht übertreiben", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

"Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagt die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD)

Hessens Ministerpräsident Bouffier | Bildquelle: dpa
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ...

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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...und die rheinlandpfälzische Regierungschefin Malu Dreyer.

So klingt sie, die schwarz-rote Wiederannäherung. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleibt nur die Neuauflage einer Großen Koalition als mehrheitsfähige Regierungsoption. Eine Minderheitsregierung will die Union verhindern. "Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.

"Jetzt geht es um unser Land"

Angesprochen auf Forderungen seitens der SPD für eine erneute GroKo, sagte Kauder: "Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt", daher rate er zur Zurückhaltung. Öffentliches Sondieren lehne er ab. Erneut appellierte er an die staatspolitische Verantwortung der SPD: "Jetzt geht es nicht um Parteien, jetzt geht es um unser Land."

Auch andere führende CDU-Politiker warnten vor Maximalforderungen. "Wir haben in vier Wochen Weihnachten, dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen", sagte Vize-Parteichefin Julia Klöckner. Die SPD stelle jetzt offenbar Forderungen, um ihre Mitglieder zu motivieren. Die Einführung einer Bürgerversicherung sei mit der Union aber nicht zu machen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 26.11.2017

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"Dicke Hose" kommt nicht gut

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rief auch die eigenen Reihen zur Kompromissbereitschaft auf. Er rate allen, nicht "wieder vorher gleich einen auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss", sagte Günther vor den Beratungen der CDU-Spitze. "Das ist uns beim letzten Mal auch nicht gut bekommen", fügte er in Anspielung auf die vor einer Woche gescheiterten Sondierungen der Union mit FDP und Grünen hinzu. "Wir werden gegenseitig Zugeständnisse machen müssen, das ist vollkommen klar."

Die SPD wird den Preis für eine erneute ungeliebte Große Koalition in die Höhe treiben. Treiben müssen, um die eigenen Reihen auf GroKo-Kurs zu bringen. Denn eigentlich hatte man sich in die Opposition eingemauert - und wollte da auch bleiben. Doch nach dem Scheiitern von Jamaika und dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Gesprächsbereitschaft musste sich die SPD bewegen.

Doch bis zu einer neuen GroKo ist es ein langer Weg. Die SPD hat schon Knackpunkte ins Spiel gebracht, Stichwort Bürgerversicherung oder Steuer- sowie Rentenreform zum Beispiel. Aber auch die Union würde nicht ohne Vorbedingungen in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ziehen. Kauder selbst nennt beispielsweise den Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU oder eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Wobei es in der Union die Einschätzung gibt, dass Verhandlungen mit der SPD etwa über das Thema Zuwanderung auch nicht komplizierter sein dürften als jene mit den Grünen bei Jamaika.

Treffen bei Steinmeier

Am Donnerstag sind Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, Wege zu einer Regierungsbildung auszuloten. Die ungewöhnliche Initiative lässt nicht nur erahnen, welche Lösung der Regierungskrise das Staatsoberhaupt wohl am liebsten sähe. Auch Merkel und Seehofer sind - aus unterschiedlichen Gründen - am ehesten für diese Option. Und Schulz muss wohl oder übel versuchen, gesichtswahrend den Kurswechsel Richtung GroKo zu erklären.

Drohkulisse Minderheitsregierung

Und dann bleibt ja auch noch die Option Minderheitsregierung - die SPD kann sie quasi als Drohkulisse aufbauen, wohl wissend, dass diese Option ein Schreckgespenst für die Union ist. Malu Dreyer schlug im ZDF die Tolerierung einer von der Union gebildeten Minderheitsregierung unter Kanzlerin Merkel vor. "Ich sage sehr klar, dass wir Haltung zeigen müssen, dass wir Gespräche aufnehmen müssen, aber es gibt auch andere Wege, um eine Regierung in Deutschland zu bilden und zu unterstützen." Aber auch die Union müsse sich deutlich bewegen. Die SPD tue sich "sehr, sehr schwer mit der Großen Koalition".

Die Union wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Über dieses Thema berichtete am 26. November 2017 tagesschau24 um 18:00 Uhr und der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr.

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