Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: REUTERS

GroKo offenbar einig Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz

Stand: 15.11.2020 17:22 Uhr

Immer wieder gab es rechtliche Bedenken zu den Verordnungen in der Corona-Krise. Deshalb will die GroKo das Infektionsschutzgesetz anpassen, um die Maßnahmen besser abzusichern. Der Bundestag soll schon am Mittwoch darüber abstimmen.

Die SPD hat eine Einigung der Großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner in Berlin.

"Besondere Schutzmaßnahmen" verankern

Konkret soll ein neuer Paragraf 28a eingefügt werden, der "besondere Schutzmaßnahmen" gegen die Corona-Verbreitung regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, soll darin einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.

Die Neuregelung soll am Mittwoch zuerst vom Bundestag und anschließend direkt vom Bundesrat verabschiedet werden. Hintergrund sind Kritik und rechtliche Zweifel am bisherigen Vorgehen von Bund und Ländern beim Festlegen von Beschränkungen. Union und SPD hatten dazu einen ersten Entwurf eingebracht. Der überarbeitete Entwurf wurde nun dem Vernehmen nach in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sowie mit Ländern abgestimmt.

Ziel: Mehr Einheitlichkeit und Rechtsklarheit

Für Rechtsverordnungen zu Beschränkungen soll eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht eingeführt werden, um wesentliche Entscheidungsgründe transparent zu machen. Vorgesehen ist laut dem Entwurf zudem eine Pflicht zur Befristung. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz dürfte so auch die Befugnisse der Landesregierungen beschränken. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssen und insbesondere die soziale Isolation vermieden werden soll.

Laut Dittmar und Fechner werden so die Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen präzisiert. Außerdem sollten die Maßnahmen künftig im Gesetz definiert werden, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit führen werde.

Den beiden SPD-Abgeordneten zufolge wird die Bundesregierung außerdem gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten. Die fehlende Einbindung des Parlaments war ein wichtiger Kritikpunkt der Opposition.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 13. November 2020 um 18:58 Uhr in der Sendung "Update".

Darstellung: