Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell | Bildquelle: dpa

US-Botschafter in Berlin Widerstand gegen Grenell wächst

Stand: 05.06.2018 10:05 Uhr

Die Aktionen des neuen US-Botschafters und Trump-Vertrauten Grenell sorgen weiter für Empörung. Ex-SPD-Chef Schulz hofft auf eine baldige Ablösung Grenells. Die Linke fordert die sofortige Ausweisung.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Schulz nannte die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Kritik auch aus den USA

Auch in Grenells Heimatland stieß sein Aufruf auf scharfe Kritik. "Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden", twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen, "indem sie politische Parteien, Kandidaten oder Anliegen unterstützen".

Auch ihr Parteikollege und Senator Chris Murphy kritisierte Grenells Äußerungen. "Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland 'stärken' ", erklärte Murphy, der auch Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik ist. Grenell habe ihm persönlich versichert, dass er sich als Botschafter aus der Politik heraushalten werde, sagte der Senator.

Auf Twitter wies Grenell Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei "lächerlich", schrieb er.

Das US-Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu begrenzen. "Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen", zitierte die US-Nachrichtenseite "Politico" einen Sprecher. Grenell habe in dem Interview allgemeine Bemerkungen gemacht.

Erst "Breitbart"-Interview, dann Kurz-Einladung

Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen. Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus. "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz.

SPD-Politiker Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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Martin Schulz hält Grenell als Botschafter für untragbar.

Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik.

Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Österreicher wollen Kontakt zu Trump halten

Von österreichischer Seite wurde betont, Grenell sei ein enger Vertrauter Trumps. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen." Kurz treffe auch eine Reihe weiterer Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies darauf, dass auch Israels Premier Benjamin Netanyahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe.

Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.

Wagenknecht fordert Ausweisung

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt". "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.

Trumps Mann in Berlin: US-Botschafter Richard Grenell eckt an
Martina Buttler, ARD Washington
05.06.2018 08:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2018 um 08:38 Uhr.

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