Hannes Gnauck | dpa

AfD-Fraktion nominiert Gnauck Extremist im Verteidigungsausschuss

Stand: 10.12.2021 16:59 Uhr

Der vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestufte Soldat Gnauck soll die AfD im Verteidigungsausschuss vertreten. Er hätte damit auch Zugang zu geheimen Sitzungen. An der Nominierung gibt es scharfe Kritik.

Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten erkannten und in den Bundestag gewählten Soldaten in den Verteidigungsausschuss. Die Fraktion nominierte Hannes Gnauck als eines von vier AfD-Mitgliedern für das Gremium, wie Teilnehmer einer Fraktionssitzung bestätigten.

Der Verteidigungsausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Wehrressorts und der Bundeswehr zur Aufgabe. Teils wird auch in geheimen Sitzungen beraten, wenn es um die militärische Sicherheit, um Rüstungsprojekte oder die Zusammenarbeit mit Verbündeten geht.

"Erkannter Extremist"

Der AfD-Politiker Gnauck war schon vor längerer Zeit in den Blick der Verfassungsschutzbehörden geraten. Einem Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer" zufolge war Gnauck bereits 2019 intern aufgefallen und zunächst als Verdachtsfall geführt worden. Anfang Juli habe der MAD Gnauck dann als "erkannten Extremisten" eingestuft.

Bei der Bundeswehr hatte Gnauck als Personalfeldwebel gedient. Dort war er demnach wegen des Verdachts zuletzt allerdings monatelang vom Dienst ausgeschlossen. Wegen seiner Wahl in den Bundestag wurde er von der Bundeswehr anschließend freigestellt.

Nach früheren Berichten war er auch Botschafter der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Er schrieb im April 2020 in dem in der rechten Szene beliebten "Compact-Magazin", das zum damaligen Zeitpunkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet war. "Meine Bundeswehr: Als Patriot in den Reihen der deutschen Armee" lautet die Überschrift des Artikels. Inzwischen behandelt der Verfassungsschutz das Magazin als "gesichert extremistische Bestrebung".

Im Juli sagte Gnauck auf Anfrage, er werde sich juristisch gegen seine Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen.

Bedenken auch in der AfD-Fraktion

Vor der Fraktionssitzung hatte es intern bei einigen AfD-Abgeordneten Bedenken gegen die Personalie Gnauck gegeben. Nach Informationen aus Parteikreisen stand wohl auch deshalb die Überlegung im Raum, den Bundestagsabgeordneten Peter Felser als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss zu wählen. Felser habe in seiner Bewerbungsrede im Arbeitskreis Verteidigung jedoch signalisiert, dass er sich auch für eine Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss interessiere.

Deshalb habe schließlich Gnauck, der eine klare Priorität für den Verteidigungsausschuss formuliert habe, das Rennen gemacht, berichteten Teilnehmer der Sitzung.

Die Personalie sorgt nun für Unruhe und scharfe Kritik. Schon als "The Pioneer" über Pläne für die Nominierung berichtete, warnte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn auf Twitter vor einem "handfesten Skandal" und und einem "unerhörten Dammbruch".

Alarmiert zeigte sich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von der FDP als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nominiert: "Dass die AfD-Fraktion einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als 'erkannter Extremist' führt, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und sensiblen Akten, in denen es auch und besonders um deren Sicherheit geht."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Dezember 2021 um 15:02 Uhr.