Bundesagrarministerin Julia Klöckner | Bildquelle: AP

Unkrautvernichter Kein Glyphosat-Verbot vor 2022

Stand: 14.07.2019 04:26 Uhr

Bis 2022 hat Glyphosat in der EU eine Zulassung. Bundesagrarministerin Klöckner glaubt nicht, dass die verlängert wird. Anders als Österreich sieht sie aber keine Möglichkeit, den Unkrautvernichter schon vorher zu verbieten.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner rechnet damit, dass der Unkrautvernichter Glyphosat 2022 EU-weit verboten wird. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, es sei nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit in der EU für eine Verlängerung der Zulassung geben werde.

Es sei aber nicht möglich, den Unkrautvernichter in Deutschland schon früher auf nationaler Ebene zu verbieten. "Das europäische Recht besagt, dass ein nationales Totalverbot nicht möglich ist, solange Glyphosat in der EU zugelassen ist", so die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung will aber bis zum Spätsommer eine Strategie vorlegen, wie der Einsatz des Unkrautvernichters zumindest verringert werden kann.

Verbot durch Österreich rechtlich umstritten

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. In der Forschung ist das aber umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte es 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sieht hingegen kein Krebsrisiko.

In der Europäischen Union ist Glyphosat noch bis 2022 zugelassen. Viele Staaten haben den Gebrauch glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel allerdings für Privatanwender stark eingeschränkt. Als erstes EU-Land beschloss Österreich ein komplettes Verbot. Es ist aber unklar, ob das mit EU-Recht vereinbar ist.

Die sozialdemokratische SPÖ hatte den Antrag auf ein Verbot ins österreichische Parlament eingebracht. "Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Begründung. Unterstützung erhielt sie dafür bei der Abstimmung im Nationalrat von der rechtspopulistischen FPÖ, der grün ausgerichteten Liste Jetzt und der liberalen Neos.

Viele Klagen von Krebspatienten gegen Bayer

Der deutsche Chemie-Konzern Bayer geht davon aus, "dass dieser Beschluss von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten wird". Bayer prüft laut einem Sprecher aber auch eigene rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der österreichischen Übergangsregierung.

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten verwendeten Unkrautvernichtern und stammt ursprünglich von der US-Firma Monsanto, die im vergangenen Sommer von Bayer übernommen wurde. Gegen Monsanto laufen in den USA etliche Gerichtsverfahren, in denen die Kläger Glyphosat für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen.

Glyphosat: Klöckner rechnet mit Ende der Nutzung ab 2022
Claudia Plaß, ARD Berlin
14.07.2019 21:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2019 um 04:36 Uhr.

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