Berlin Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt
Die frühere Bundesfamilienministerin Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Die SPD-Politikerin erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat.
Die frühere Bundesfamilienministerin Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Die SPD-Politikerin erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD-Politikerin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich.
Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. "Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag", teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek.
Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.