Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Gang einer Station | dpa

Corona in Deutschland Erst Novavax, dann Impfpflicht?

Stand: 22.01.2022 17:04 Uhr

PCR-Tests nicht mehr für jeden, Kontaktnachverfolgung nur noch für gefährdete Gruppen - die Gesundheitsminister der Länder haben Priorisierungen beschlossen. Diskussionsbedarf gibt es weiter bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Die Länder-Gesundheitsminister verlangen vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In einem Beschluss wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Ländern "unverzüglich" alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es wird und wie Betroffene angehört werden. Die Länder fordern auch eine Prüfung, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten.

Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Bevorzugter Zugang zu Novavax-Vakzin

Die Gesundheitsminister der Länder beschlossen auch, dass Beschäftigte in Kliniken oder in der Pflege bevorzugt den Impfstoff von Novavax erhalten können, das die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am 20. Dezember für Menschen ab 18 Jahren zugelassen hatte. Das Vakzin ist ein proteinbasierter Corona-Impfstoff - eine bei der Bewältigung anderer Krankheiten seit langem bekannte und genutzte Methode. Der Impfstoff könnte auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.

Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen des Impfstoffs ab 21. Februar zur Verfügung stehen. Das Blatt berichtete auch, dass mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung der Einführung der Impfpflicht für ebendiese Gruppe der Beschäftigten pochten. Denn: Für einen vollständigen Impfschutz sei eine zweite Dosis dieses Impfstoffs im Abstand von mindestens drei Wochen erforderlich, teilte das saarländische Gesundheitsministerium mit.

Priorisierung bei PCR-Tests gefordert

Zudem plädieren die Gesundheitsminister dafür, die Teststrategie zu ändern. So sollen wegen begrenzter Kapazitäten künftig nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten auch einen PCR-Test bekommen. Die Länder begrüßten damit entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung.

Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne bei einer Pressekonferenz. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten sowohl das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. "Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben."

Bei allen anderen Personen, die keine Symptome und ein positives Antigentest-Ergebnis haben, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden. Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf "qualitativ hochwertige Antigentests" zurückzugreifen.

Kontaktnachverfolgung gefährdeter Gruppen

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen sollen sich die Gesundheitsämterkünftig bei der Kontaktnachverfolgung auf Fälle im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen "mit höchster Priorität" zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss.

Weitere Kontaktpersonen müssen demnach damit rechnen, dass sie "in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können".

Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem, die Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und finanziell zu unterstützen. In den nächsten Monaten sollen etwa medizinisch nicht notwendige Dokumentationspflichten entfallen, wie das federführende Sozialministerium in Magdeburg mitteilte. Der Bund soll Regelungen zu Ausgleichszahlungen, Versorgungsaufschlägen und Ersatzkrankenhäusern verlängern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2022 um 08:10 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" sowie die tagesschau am 22. Januar 2022 um 17:15 Uhr.