Deutsche Islamkonferenz Faeser fordert Bekenntnis gegen Antisemitismus
Innenministerin Faeser hat muslimische Verbände zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus aufgefordert. Bei einem Treffen der Islamkonferenz in Berlin warnte sie ebenfalls vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland.
Bei einem Treffen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von muslimischen Verbänden ein deutlicheres Bekenntnis gegen Antisemitismus gefordert. Der Kampf gegen Antisemitismus müsse gerade von den großen islamischen Verbänden "noch sichtbarer" vorangetrieben werden, betonte die SPD-Politikerin bei dem Treffen in Berlin.
"Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Gemeinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden.
Kritik an Muslimverbänden
Die DIK-Fachtagung hat heute begonnen und geht noch bis Mittwoch. Sie steht unter dem Motto: "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Hintergrund sind die judenfeindlichen Proteste vieler Musliminnen und Muslime seit Beginn des Nahostkonflikts.
Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslime in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslime und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.
Faeser bekräftigte erneut, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Das Land habe das Recht, sich zur Wehr zu setzen. "Die furchtbaren Terrorattacken der Hamas kennen kein 'Aber'. Denn dieser Terror verachtet alles, was wir an Werten haben."
Die Deutsche Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Anders als mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie dem Zentralrat der Juden existierten bis dahin keine Verträge zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Staat. Die muslimischen Verbände sind vor allem aufgrund ihrer Organisationsform bis heute rechtlich den Kirchen nicht gleichgestellt. Nach Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime in Deutschland.
Faeser prangert Muslimfeindlichkeit an
Die Innenministerin betonte zugleich, dass Musliminnen und Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Der Staat handele nicht gegen eine Religion, sondern gegen islamistischen Terrorismus. In diesem Zuge verwies Faeser auch auf die im Land herrschende Muslimfeindlichkeit. Demnach stimme jeder zweite Mensch in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu.
"Wir dürfen denen keinen Raum geben, die Muslime zur Ursache allen Übels erklären", sagte Faeser. "Wer jetzt Stimmung gegen Muslime macht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus, der will uns spalten und nicht einen." Für 2024 kündigte sie verstärkte staatliche Maßnahmen zur Eindämmung von Muslimfeindlichkeit an - darunter eine bessere Dokumentation von Vorfällen und Anlaufstellen für betroffene Musliminnen und Muslime.
Wulff: Mehr Zusammenhalt und mehr Empathie
Auch Altbundespräsident Christian Wulff äußerte sich beim Treffen der DIK. Er rief Musliminnen und Muslime zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme antisemitischer Inhalte im Islam auf. Die Wurzeln von muslimischem Judenhass reichten tief in die Geschichte der Religion und seien in vielen Teilen der islamischen Welt fester Bestandteil der Erziehung, sagte Wulff. So zeichne der Koran teilweise ein Zerrbild des Judentums.
Aus "innerer Überzeugung" wiederhole er aber seinen bekannten Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", fügte Wulff hinzu. Mit dieser Aussage hatte er als damaliger Bundespräsident 2010 eine gesellschaftliche Debatte und teils scharfen Widerspruch ausgelöst. Er appellierte auch an die anderen Religionen, sich gemeinsam für mehr Zusammenhalt, für mehr Empathie und gegen Egoismus zu engagieren.