Kanzlerin Merkel vor der Generaldebatte im Bundestag | Bildquelle: AFP

Generaldebatte im Bundestag Immer mit der Ruhe

Stand: 23.11.2016 15:04 Uhr

Der inoffizielle Start in den Wahlkampf fällt gemächlich aus. Die Bundeskanzlerin will in der Haushaltsdebatte vor allem Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen. Ganz einschläfern kann sie das Plenum allerdings nicht.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Der Einzelplan 04 gehört zu den kleineren Posten im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Er umfasst für das kommende Jahr gerade einmal Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro - angesichts eines Bundeshaushalts von fast 330 Milliarden Euro eigentlich kaum der Rede wert.

Trotzdem zählt die Parlamentsdebatte über diesen kleinen Posten zu den Höhepunkten des politischen Jahres. Denn hinter dem Einzelplan 04 verbirgt sich das Bundeskanzleramt. Für Opposition und Regierung bietet die Aussprache daher immer eine gute Möglichkeit für einen grundsätzlichen Schlagabtausch.

Erster Auftritt nach erklärter Kandidatur

Mit besonderer Spannung war diesmal die Rede der Bundeskanzlerin erwartet worden. Schließlich hatte Angela Merkel am Wochenende verkündet, im kommenden Jahr zum vierten Mal als Spitzenkandidatin der CDU in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Generaldebatte bot ihr nun die Chance, den Wählern die Schwerpunkte ihrer Politik zu erklären.

So richtig im Wahlkampfmodus ist die Kanzlerin allerdings noch nicht. Kurz vor 9 Uhr: Merkel, schwarz-grün gekleidet, schlendert wenige Schritte hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal. Kurz darauf steht sie mit Innenminister Thomas de Maizière zusammen. Auf dem anstehenden CDU-Parteitag soll er wohl ins oberste Führungsgremium der Partei einziehen. Die Nachricht an die Bevölkerung: Die Union liegt das Thema Sicherheit am Herzen.

Generaldebatte im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.11.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Probleme streift sie nur

Daran lässt Merkel auch in ihrer Rede keinen Zweifel. Ihr 42-minütiger Auftritt soll, so scheint es, vor allem Ruhe ausstrahlen. "Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung", sagt sie. Dann zählt sie Maßnahmen auf, die sie für geeignet hält, diese Sorgen zu zerstreuen.

Merkel spricht über den steigenden Entwicklungsetat und die Bedrohung durch Fake-News, Bots und Trolle im Internet. Sie spricht sich für Freihandel aus und kritisiert den Krieg in Syrien und die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Flüchtlingskrise, und damit das dominierende Thema ihrer Kanzlerschaft im vergangenen Jahr, streift sie bloß kurz. Lieber stellt sie die Erfolge ihrer Politik ins Schaufenster, nennt steigende Reallöhne, steigende Renten und keine neuen Schulden. Ihre zentrale Botschaft: Den Menschen in Deutschland geht es heute so gut wie noch nie.

Mehr Verantwortung

Vor allem schwört Merkel die Deutschen auf neue Aufgaben ein. Demonstrativ lobt Merkel die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine engere militärische Kooperation in Europa. Und sie kündigt höhere Rüstungsausgaben an. So fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten eigentlich, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Davon ist Deutschland weit entfernt. In diesem Jahr erreicht die Bundesrepublik gerade einmal 1,19 Prozent. 2017 sollen sie leicht ansteigen. In absoluten Zahlen wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr mehr als 36 Milliarden Euro betragen.

Ganz überraschend kommt diese Ankündigung nicht. Schließlich hatte Merkel nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten bereits deutlich gemacht, dass in Zukunft mehr Verantwortung auf Deutschland zukommen werde. So richtig begeistern konnte sie das Parlament mit ihren Plänen allerdings nicht. Zwar applaudiert die große Unionsfraktion pflichtschuldig der Rede der Kanzlerin, doch schon beim Koalitionspartner SPD fällt die Unterstützung spärlich aus.

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht, Kanzlerin Merkel studiert Akten | Bildquelle: dpa
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Bringt Stimmung in die Bude: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Die Koalition hält

Auch geht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in seiner Rede kaum auf Merkels Worte ein. Stattdessen greift er Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht an. Wagenknecht hatte als Oppositionsführerin wie üblich die Generaldebatte eröffnet und der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Sie warf der Regierung eine falsche Politik vor, die Millionen abstiegsgefährdete Menschen in die Arme von populistischen Parteien treibe, und sie geißelte eine aus ihrer Sicht verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie", hielt sie der Kanzlerin vor.

Keine Spur von Rot-Rot-Grün

Dies nimmt Oppermann zum Anlass, sich Wagenknecht vorzuknöpfen. "Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch. Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links. Sie wollen Frauke Petry im Deutschen Bundestag überflüssig machen", so Oppermann unter den Protestrufen der Linken-Abgeordneten. Sonderlich rot-rot-grün wirkt die Stimmung im Plenum da nicht.

Merkel schaut sich den Schlagaustausch aus sicherer Entfernung an. Während Oppermann spricht, steckt sie mit Verteidigungsministerin von der Leyen auf den hinteren Bänken des Plenums die Köpfe zusammen. Sie kann zufrieden sein mit dem Verlauf der Debatte. Zehn Monate vor der Bundestagswahl hält der Koalitionspartner still, auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gibt sich am Rednerpult gemäßigt.

Zwar wirft er Merkel vor, keine Vision für eine nächste Amtszeit zu haben, er fordert sie aber gleichzeitig dazu auf, sich gemeinsam mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien „den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären“ entgegenzustellen. Sollte dies der Auftakt in den Wahlkampf gewesen sein, so fällt er ziemlich ruhig aus.

Weiter so? Generaldebatte im Bundestag
K. Brand, ARD-Hauptstadtstudio
23.11.2016 13:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2016 um 15:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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