Ein Mann verdeckt mit seiner Jacke sein Gesicht | Bildquelle: dpa

Einstufung der Behörden Weniger islamistische Gefährder

Stand: 21.12.2019 08:51 Uhr

Die Zahl islamistischer Gefährder ist nach Einschätzung der Behörden weiter zurückgegangen. Der Verfolgungsdruck seit dem Breitscheidplatz-Attentat zeige Wirkung. Aktuell laufen bundesweit mehr als 1000 Verfahren.

Die Polizei stuft derzeit deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch im Vorjahr. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, zählten die Behörden Anfang November im Bereich Islamismus bundesweit 679 sogenannte Gefährder - im Juli 2018 waren es noch 774.

Als Gefährder bezeichnen die Behörden Menschen, denen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.

Mehr Verfolgungsdruck

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, glaubt, dass der seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gestiegene Verfolgungsdruck "eine gewisse Wirkung zeigt". Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet.

Die Polizei würde heute früher und öfter durch "Gefährder-Ansprachen" signalisieren, dass Aktivitäten von Islamisten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Durchsuchungen und Festnahmen würden zudem in einem früheren Stadium angeordnet.

1000 Ermittlungsverfahren

Außerdem richteten die Behörden ihr Augenmerk nicht mehr nur auf Netzwerke und Gruppen, sondern auch auf radikale Islamisten, die vielleicht alleine Anschläge verüben könnten. In mehreren Bundesländern seien Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von Gefährdern bemühten.

Aktuell laufen laut Schuster bundesweit über 1000 Ermittlungsverfahren im Bereich Islamismus: etwa 890 Verfahren in den Ländern und 150 beim Bundeskriminalamt.

Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor voreiligen Schlüssen. "Wir sind noch lange nicht soweit, dass wir von einer Entwarnung sprechen können", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radeck der Nachrichtenagentur dpa. "Sicherlich ist es richtig, dass das Entdeckungsrisiko durch einen stärkeren Personaleinsatz gestiegen ist, aber ich würde noch nicht davon sprechen, dass damit eine Bedrohungslage zurückgegangen ist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2019 um 08:00 Uhr.

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