Söder beim politischen Aschermittwoch | Bildquelle: REUTERS

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht Was wusste Söder?

Stand: 21.02.2018 19:00 Uhr

2013 verkaufte Bayern 32.000 Wohnungen an eine Investorengruppe. Gleichzeitig gab es Hinweise von LKA und Zoll auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Das bringt Finanzminister Söder jetzt in Erklärungsnot.

Von Jan Keuchel, Achim Pollmeier, Christina Zühlke, WDR

Erst wird Sebastian Fiedler still, dann schüttelt er mit dem Kopf. Bis es aus dem Geldwäsche-Experten schließlich herausbricht: "Der Anfangsverdacht ist doch absolut gegeben. Da hätte man zwingend ermitteln müssen!" Doch das passierte nicht - dabei muss den zuständigen Ermittlern bei der Münchner Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 klar gewesen sein, dass das Verfahren einen der größten Immobiliendeals in Deutschland hätte sprengen können. Ein Deal, bei dem 32.000 landeseigene Wohnungen für einen Preis von knapp 2,5 Milliarden Euro an private Investoren verkauft wurden.

Söder in Erklärungsnot

Gemeinsame Recherchen des ARD-Magazins Monitor mit dem "Handelsblatt" bringen nun die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Laut interner Ermittlungsdokumente, die Monitor und "Handelsblatt" vorliegen, gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München zum Zeitpunkt des Verkaufs einem Geldwäscheverdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für "dringend notwendig" hielten.

Firmenschild GBW | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die GBW wurde für knapp 2,5 Milliarden Euro verkauft.

Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) für ein Konsortium von 27 Investoren, die die GBW von der Bayern LB erwarben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.

Mehrere Verdachtsanzeigen

Auslöser der Ermittlungen, an denen sich auch das Bundeskriminalamt beteiligte, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geldtransfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, "die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen".

Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar "um einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für russische Investoren" handele: "Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend geboten", heißt es im Schlussbericht der Ermittler.

Investoren weisen Vorwürfe zurück

Die PATRIZIA AG bestreitet vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. "Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der so genannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)", teilt das Unternehmen mit. Die Käufe seien "zu keinem Zeitpunkt mit Geld aus Russland" finanziert worden. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäftsumfeld beantwortete die PATRIZIA AG nicht.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen schnell ein

Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage "im Zuge tiefergreifender Ermittlungen" aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Es habe kein hinreichender Anfangsbedacht für eine Straftat bestanden, so die Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber Monitor und "Handelsblatt".

Die Staatsanwaltschaft München | Bildquelle: dpa
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Die Staatsanwaltschaft München ging den Hinweisen des LKA offenbar nur halbherzig nach.

Für den Geldwäsche-Experten Andreas Frank ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München nicht nachvollziehbar: "Nach den Unterlagen, die ich gesehen habe, sind das typische Hinweise für Geldwäsche. Staatsanwaltschaften sind dafür da, das zu ermitteln". Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht.

Politische Einflussnahme?

Die Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: "Der Verdacht ist da", so Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen - notfalls per Untersuchungsausschuss.

Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäscheermittlungen und dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Behörden auf Anfrage mit.

Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält diese Aussage für unglaubwürdig: "Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens das Innenministerium sowie das Justizministerium hätten über den Fall informiert sein müssen", so Fiedler.

Über dieses und weitere Themen berichtet MONITOR am Donnerstag ab 22.00 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichteten am 22. Februar 2018 B5 aktuell um 10:50 Uhr und das Erste um 22:00 Uhr in der Sendung "Monitor".

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