Schloss Meseberg in Brandenburg (Archivbild vom Mai 2022) | dpa

Treffen zur Energiekrise Raue Töne vor der Kabinettsklausur

Stand: 29.08.2022 12:03 Uhr

Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Doch ausgerechnet kurz vor der wichtigen Klausur in Meseberg prägen Verbalattacken das Bild.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Ab morgen geht die Ampel für zwei Tage "in sich" - die Koalitionäre ziehen sich nämlich zur Klausur hinter Barockschlossmauern zurück. Die innere Einkehr böte auch Gelegenheit zur Verständigung, wie man künftig "über sich" in der Koalition sprechen, wie man miteinander umgehen möchte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Ich halte das auch für meine Aufgabe, dass ich Fehlentwicklungen benenne", verteidigte sich SPD-Chef Lars Klingbeil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, nachdem er am Wochenende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbal frontal angegriffen, ihm "handwerkliche Fehler" bei der Gasumlage vorgeworfen hatte.

Die Kritik wird lauter

Nachdem SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese noch einen drauflegte, "filmreife Auftritte", aber eine handwerklich "bedenkliche Umsetzung" beim bislang beliebtesten Minister Habeck diagnostizierte, platzte dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz auf Twitter der Kragen: Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei #Warburg und seine Verantwortung bei #Northstream2", keilte der Grüne wörtlich in Richtung SPD zurück, würden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition "nicht geheilt".

Der Versuch einer Entschärfung

Jedenfalls schien es SPD-Chef Klingbeil im Morgenmagazin ein Anliegen zu sein, die Tonlage wieder eine Spur zu entschärfen: Die Regierung arbeite gerade mit Hochdruck an einer wahnsinnig komplexen Situation, so Klingbeil. "Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt - da kann das in einem Ministerium, wenn man mit Hochdruck arbeitet, schon mal passieren." Wichtig sei aber, so Klingbeil weiter, das in der Regierung klar zu benennen, nichts unter den Teppich zu kehren und jetzt schnell gegenzusteuern.

Gegensteuern - genau das zu tun, hatte Wirtschaftsminister Habeck bereits versprochen: "Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang dieser Umlage brauchen, diesen auch nicht bekommen. Wir arbeiten an einer Lösung", gelobte Habeck nun erneut im ZDF. "Trittbrettfahrer", so nennen Grüne und SPD - hier immerhin unisono - jene Mehrheit der insgesamt zwölf Unternehmen, die in den Genuss der Umlage kommen sollen, das Geld aber aufgrund satter Gewinne gar nicht nötig hätten.

Das dritte Entlastungspaket soll kommen

Die Umlage selbst sei ein unangenehmer Schritt, aber eine notwendige Entscheidung, bekräftigt Habeck, womit er klarstellte, dass er keineswegs vorhat, sie in den Papierkorb zu befördern. Dass Nachbesserungen aber rechtlich - und zwar auch wegen des EU-Beihilferechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Unternehmen - verzwickt sind, ist auch klar.

"Unternehmen, die nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind im Energiebereich, dürfen jetzt auch keine Förderung bekommen", forderte jedenfalls der energiepolitsische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse im MDR.

Vorschlag der SPD-Fraktion

Für Entlastung sorgen - vielleicht angesichts der angespannten Stimmung ein wenig auch für die Koalition selbst - vor allem aber bei den von hohen Energiepreisen gebeutelten Bürgerinnen und Bürgern, will die Ampel mit einem dritten Entlastungspaket.

Bei der SPD-Bundestagsfraktion hat man schon sehr konkrete Vorstellungen, wie das ihrer Ansicht nach ausgestaltet werden sollte: "Uns geht es jetzt darum, kleine und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk.

Mit Direktzahlungen, mit einer Wohngeldreform, mit einer Strom- und Gaspreisbremse, mit einem bundesweiten 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn wollen das die Sozialdemokraten erreichen, wie aus einem sechsseitigen Papier hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die Frage nach der Übergewinnsteuer

Finanziert werden soll das möglichst auch mithilfe einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die "von dieser Krise massiv profitieren", wie es wörtlich in dem Entwurf heißt. Dagegen stemmt sich die FDP.

Nun, da dieser Fraktionsvorschlag auf dem Tisch liegt, wird es hinter den Barockschlossmauern von Meseberg noch ein bisschen mehr zu besprechen geben. Man will ja nicht, dass Streit über Entlastungen zu einer Belastung der Koalition wird.