Umweltaktivisten werden von der Polizei vom Rand des Garzweiler Tagebaus geführt. | dpa

Tagebau Garzweiler Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger

Stand: 30.08.2020 13:27 Uhr

Im Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier protestieren Klimaaktivisten gegen Braunkohleabbau und die Umsiedlung von Anwohnern für den Tagebau. Am Mittag soll es eine Demonstration geben.

Gegner der Braunkohleförderung haben einen Kohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. Einige von ihnen hätten sich mit Kunstblut übergossen, teilte die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion mit. Die Aktion stehe sinnbildlich für den Tod von Millionen Menschen, der durch die klimatischen Folgen der Braunkohleverstromung verursacht werde, hieß es. "Jeden Tag sterben Tausende Menschen, weil Konzerne wie RWE Braunkohle verbrennen, was weltweite und langfristige Klimafolgen mit sich bringt", teilte der Pressesprecher der Gruppe mit.

Vorwürfe gegen die Polizei

Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte, dass sich zurzeit drei Aktivisten auf dem Bagger aufhielten. Die Polizei versuche sie dazu zu überreden, die Aktion abzubrechen. Mehrere Beteiligte würden zur Identitätsfeststellung festgehalten.

Die Aktivisten warfen dem Sicherheitspersonal von RWE "gewaltvolle Übergriffe" vor. Die Sicherheitsleute hätten Beteiligte gewürgt und einige die steilen Treppen des Baggers hinuntergestoßen. Einem Kameramann, der einen Live-Stream gesendet habe, sei an der Kapuze gezogen worden, bis er keine Luft mehr bekommen habe. Auch hätten die RWE-Leute eine Journalistin zu Boden geworfen und ihr die Arme verdreht. Ihr Presseausweis sei ihr abgenommen und ihre Kamera zerstört worden.

Ein RWE-Konzernsprecher wies dies zurück. "Bei dem Versuch, einen Bagger zu besetzen, sind zwei unserer Mitarbeiter gewaltsam überrannt worden", sagte der Sprecher tagesschau.de. Die Mitarbeiter hätten Anzeige erstattet. Trotz mehrfacher Aufforderung sei gegen das Film- und Fotografierverbot verstoßen worden. Eine Kamera sei daher sichergestellt und der Polizei übergeben worden. "Wir respektieren selbstverständlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Doch ein Verhalten, bei dem Menschenleben gefährdet werden, ist nicht hinnehmbar", so der Sprecher.

Auch Luisa Neubauer von Fridays for Future war vor Ort. Sie verteidigte die Aktion der Besetzer. "Ziviler Ungehorsam ist immer eine Kontextfrage", sagte sie. "Und hier erleben wir, dass die Ungerechtigkeit so groß ist, die Rechte der Menschen so sehr mit Füßen getreten werden, dass man sich dagegen wehren muss." Natürlich müsse der Protest immer friedlich bleiben.

Demonstration gegen Umsiedlungen

Am Mittag soll in der Nähe des Tagebaus eine Demonstration stattfinden, zu der zuvor ein Bündnis von Tagebaubetroffenen sowie Umwelt- und Klimaschützern aufgerufen hatten. Die Proteste fordert richten sich unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben. Jetzt erst recht" gegen eine Umsiedlung von Tagebau-Anwohnern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht kurz vor einer geplanten neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier, zu der der Tagebau Garzweiler II gehört. Ursprünglich war dessen Betrieb bis 2045 geplant. Trotz des inzwischen beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 sollen die verbleibenden Orte noch im Laufe der kommenden Jahre abgebaggert und die Bewohner umgesiedelt werden.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2020 B5 aktuell um 09:04 Uhr und die tagesschau um 13:15 Uhr.