Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung. | Bildquelle: REUTERS

"Pegida"-Demo bei Merkel-Besuch ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Stand: 19.08.2018 16:52 Uhr

Ein TV-Team, für das ZDF unterwegs, fühlt sich am Rande einer "Pegida"-Demo in Dresden von der Polizei schikaniert. Ministerpräsident Kretschmer stellt sich vor die Beamten und erntet Kritik. Das ZDF fordert nun Aufklärung.

Nach einem Einsatz der sächsischen Polizei gegen Reporter im Umfeld einer "Pegida"-Demo in Dresden hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey gefordert, den Vorfall zu untersuchen.

"Am Rand des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen "Pegida"-Demonstranten verbal angegriffen worden", erklärte das ZDF auf Twitter. Chefredakteur Frey ergänzte: "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung." Das Team habe sich korrekt verhalten.

Polizei als Handlanger der "Pegida"-Bewegung?

Ein Video, das die Vorgänge ausschnittsweise zeigen soll, sorgte am Wochenende in den sozialen Medien für Empörung. Einer der beteiligten Reporter hatte in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Zusammenschnitt des Vorfalls gepostet.

Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. "Doch dann fühlten sich einige "Pegida"-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme", schrieb der Kameramann. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hätten sich damit "zur Exekutive der "Pegida"-Bewegung" gemacht.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen.

Am Samstag äußerte sich der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu dem Vorfall. Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Der Vorfall werde ohne Frage aufgeklärt. Am Sonntag fügte er hinzu, seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, "und das mache ich".

Reporter zu klärendem Gespräch eingeladen

Auch das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe "Pegida", die die freie Presse beschimpfen. " Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Journalistenverband stellt sich hinter Reporter

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum "Handlanger der Pegisten" gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von "Pegida"- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung "mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert", wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.

Der Deutsche Journalistenverband Sachsen erklärte, das Verhalten der Polizeibeamten werfe Fragen auf. "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten", betonte der Verband auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete der Sachsenspiegel am 19. August 2018 um 19:00 Uhr im MDR Fernsehen.

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