Klimademonstration "Fridays for Future" in Aachen (Archivbild vom 21.06.2019) | Bildquelle: dpa

"Fridays for Future" Erste Bußgelder für streikende Schüler

Stand: 18.07.2019 12:15 Uhr

Offiziell ist Schulschwänzen eine Ordnungswidrigkeit. Viele Kommunen haben bisher bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen ein Auge zugedrückt. Erste Behörden begannen jetzt aber, Bußgeldbescheide zu versenden.

Erstmals ist nach Angaben der Bewegung "Fridays for Future" ein Fall bekannt geworden, bei dem deutsche Behörden ein Bußgeld von klimastreikenden Schülern verlangen. Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim fordere jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai, teilte "Fridays for Future" mit.

"Stehen hinter der Schulpflicht"

Die Bewegung sprach von einem "nicht nachvollziehbaren" Verhalten der zuständigen Behörden. Sie versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe. Diese hätten "anscheinend" nicht verstanden, "dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird".

"Fridays for Future" rief weitere Betroffene bundesweit auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe - unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Fälle müssten zudem öffentlich gemacht werden. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten - aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", erklärte die Klimaschutzbewegung.

Nach Angaben von Gökay Akbulut, einer Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. Diese besuchen das Sophie-Scholl-Gymnasium in Mannheim. "Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe", kritisierte Akbulut.

Hessens Kultusminister Alexander Lorz | Bildquelle: dpa
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Aus Sicht von Hessens Kultusminister Lorz haben die Proteste ihr Ziel bereits erreicht.

Härtere Konsequenzen nach den Ferien

Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern freitags gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen.

Die Aktivitäten lösten ein erhebliches Echo in der Politik aus. Angesichts der weiter anhaltenden Streiks hatte es zuletzt wieder vermehrt Debatten um den Umgang mit teilnehmenden Schülern gegeben, denen Kritiker Schulschwänzerei vorwerfen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hatte jüngst gesagt, er rechne nach den Sommerferien mit Strafen.

Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte er der Wochenzeitung "Zeit". Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen. Auch die Verhängung von Bußgeldern schloss der CDU-Politiker als letztes Mittel nicht mehr aus. "Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen", wurde Lorz zitiert.

Lorz' Ministerium plant allerdings nach eigenen Angaben selbst vorerst keine schärfere Gangart gegen Schüler, die wegen der Demonstrationen Unterrichtsstunden versäumen. Der Umgang mit unentschuldigten Fehlzeiten wegen der Teilnahme an "Fridays for Future" bleibe weiter den Schulen überlassen, sagte ein Sprecher auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst. "Derzeit gibt es keine Erwägungen zu einem geänderten Umgang mit der Teilnahme an den Schülerdemonstrationen im neuen Schuljahr."

Thunberg kommt nach Berlin

Auch an diesem Freitag wollen Schülerinnen und Schüler in zahlreichen deutschen Städten für mehr Tempo beim Klimaschutz auf die Straße gehen. Bundesweit sind in mindestens 26 Städten Aktionen angekündigt. In Berlin wird die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ab 10 Uhr an einem Klimaprotest im Invalidenpark teilnehmen. Dort will sie nach Angaben eines Sprechers von "Fridays for Future" eine Rede halten. Tausende Demonstranten werden zu der Kundgebung erwartet - trotz Schulferien.

Nach Teilnahmen an Klimaprotesten in Hamburg und Berlin im März ist es für Thunberg der dritte Deutschland-Besuch dieser Art. In der französischen Normandie wird ihr am Sonntag ein Preis überreicht. Nach Angaben aus ihrem Umfeld wird sie am Dienstag dann auf einer Veranstaltung der französischen Nationalversammlung in Paris eine Rede halten.

Die 16-Jährige hat im August 2018 damit begonnen, vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm für einen beherzteren Kampf ihres Landes gegen die Klimakrise und für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu demonstrieren. Aus ihrem einsamen Protest ist eine internationale Klimaschutzbewegung entstanden, an der sich weltweit Tausende Schüler, aber auch Studierende, Wissenschaftler und weitere Menschen beteiligen, darunter auch viele in Deutschland.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Gökay Akbulut für die Linkspartei im Landtag von Baden-Württemberg sitze. Tatsächlich ist ihre Partei dort nicht vertreten. Akbulut sitzt für die Linkspartei im Bundestag.

Bußgeld für Fridays for Future Schüler in Mannheim
Martina Senghas, SWR
18.07.2019 14:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. Juli 2019 um 13:30 Uhr.

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