Eine albanische Familie tritt am Flughafen Kassel die Rückkehr in die Heimat an | Bildquelle: dpa

Ausreisen aus Deutschland Mehr freiwillige Rückkehrer als bekannt

Stand: 17.08.2018 16:04 Uhr

Tausende Zugewanderte mehr als bislang bekannt sind laut tagesschau.de-Berechnungen in den vergangenen Jahren freiwillig in ihre Heimatländer ausgereist. Doch es gibt auch Kritik.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Er will einfach nur noch weg. Zurück nach Bagdad. In ein Land, in dem immer noch Kämpfe stattfinden, wo rivalisierende Ethnien offene Rechnungen begleichen. Doch alles erscheint Omar Al-Dulaimi besser als weitere ungewisse Jahre in deutschen Flüchtlingswohnheimen, sagt er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Zwei Jahre lebte Omar mit seiner Frau und zwei kleinen Töchtern in unterschiedlichen Unterkünften in Berlin und wartete auf den Asylbescheid. Zwei Jahre - und dann die Ablehnung. Sie klagten dagegen, doch da der Ausgang ungewiss ist und weitere Jahre der Perspektivlosigkeit bedeutet hätte, entschieden sie sich vor mehr als einem halben Jahr für eine freiwillige Rückkehr in den Irak.

Tausende freiwillige Rückkehrer mehr

So wie Omar und seine Familie entschließen sich jedes Jahr Tausende, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Mindestens 36.671 waren es 2017 nach Berechnungen von tagesschau.de, Stand jetzt. 10.669 waren es im ersten Halbjahr 2018. Das sind deutlich mehr als bislang bekannt. Denn während bisher turnusmäßig lediglich die Zahl der Menschen veröffentlicht wurde, die über das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Rückkehrerprogramm REAG/GARP ausgereist sind, gibt es in vielen Bundesländern noch weitere, selbst finanzierte Förderprogramme.

Über letztere sind im vergangenen Jahr 7084 Menschen zusätzlich ausgereist. 2018 waren es bislang 1717 (Stand 30.06.). Doch insgesamt sind die Zahlen freiwilliger Rückkehrer rückläufig - trotz vieler politischer Bemühungen. Das hat aber schlicht auch damit zu tun, dass in den Jahren 2015 und 2016 eine historisch hohe Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen ist. Naturgemäß sind auch die Zahlen der Rückkehrer höher, wenn es besonders viel Zuzug gibt.

Freiwillige Rückkehr und Abschiebungen
Freiwillige Rückkehrer (inkl. Länderprogramme)Abschiebungen
201548.53120.888
201668.14825.375
201736.67123.966
2018 (bis 30.06.)10.66912.261

Dass Freiwillige Ausreisen humaner als Abschiebungen sind, liegt auf der Hand. "Die Menschen entscheiden sich nach einem Beratungsprozess freiwillig dazu und können ihre Ausreise planen. Und sie erhalten eine finanzielle Unterstützung für die Reise und den Neustart im Herkunftsland", sagt Sabine Lehmann von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die das Ausreiseprogramm REAG (Reisebeihilfen)/GARP (Starthilfe) durchführt.

Gut vorbereitete Ausreise

Auf diese Weise können die Menschen noch rechtzeitig nötige Dokumente besorgen, womöglich medizinische Vorkehrungen treffen. "Sie kommen dann nicht mit dem Stigma einer Abschiebung zurück, man wird nicht mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Die Gefahr von Traumata, wie sie manchmal bei Abschiebungen entstehen, besteht nicht", sagt Lehmann zu tagesschau.de.

Familie Al-Dulaimi hat insgesamt 3800 Euro Unterstützung aus verschiedenen Programmen erhalten. Das klingt nach viel. Für einen kompletten Neustart in einem zertrümmerten Land dürfte es aber kaum reichen.

"Effektiver" als Abschiebungen

Aus Sicht derer, die das Ziel einer Rückkehrpolitik vor allem darin sehen, dass möglichst viele Menschen ausreisen, ist die freiwillige Rückkehr im Vergleich zu Abschiebungen auch das effektivere Instrument: 2017 wurden insgesamt 23.966 Menschen abgeschoben. Das sind 12.705 weniger als freiwillig das Land verlassen haben. Im ersten Quartal 2018 waren es allerdings erstmals wieder mehr Abschiebungen als freiwillige Ausreisen.

Gerade Politiker von Union und auch SPD wollen auch deshalb die Zahlen freiwilliger Rückkehrer erhöhen, um Geld zu sparen. Bund und Länder gehen derzeit davon aus, dass der Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen in Deutschland monatlich 670 Euro kostet. Es ist also aus "fiskalischer Sicht von Vorteil", in Rückführungen und insbesondere die freiwillige Rückkehr zu investieren, heißt es in einer Broschüre des Landes Niedersachsen.

Schon wenn eine Ausreise um wenige Monate verkürzt werden kann, rechnet sich das. Die Kosten für eine Abschiebung werden derzeit mit 1500 Euro veranschlagt. Reist jemand ausschließlich mit Unterstützung des REAG/GARP-Programms aus, liegen die direkten Kosten bei durchschnittlich 700 Euro.

Jelpke: "Mit Geldangeboten zur Ausreise bewegen"

Doch Vokabeln wie "Effektivität" und "Kostenersparnis" kann man in diesem Zusammenhang auch für zynisch halten. Immerhin geht es um menschliche Schicksale. Die Programme zur "freiwilligen Ausreise" hätten nur eines im Sinn: Möglichst viele Schutzsuchende, insbesondere durch Geldangebote, zur Ausreise zu bewegen, sagt Ulla Jelpke von der Linkspartei gegenüber tagesschau.de.

Besonders kritisch sieht sie das Programm "Starthilfe Plus", das seit Februar 2017 ergänzend zu REAG/GARP beantragt werden kann. 1200 Euro erhält daraus, wer noch während des laufenden Asylverfahrens ausreist. 800 Euro erhält, wer sich innerhalb der Ausreisepflicht entscheidet, das Land zu verlassen und auf Rechtsmittel zu verzichten. Von Kritikern wird das Programm deshalb auch als "Hau-ab-Prämie" bezeichnet.

Jelpke: "Geld für den Verzicht auf Rechte"

"Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch", sagt Jelpke. Zudem würden Ausreisen in unsichere Länder wie Afghanistan "beworben". Burkard Lischka von der SPD hingegen verteidigt die Programme zur freiwilligen Rückkehr: "Sie sind wichtige Bausteine in unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik, vor allem weil sie nachhaltiger sind als bei zwangsweisen Rückführungen. Und dies wollen wir auch weiterhin fördern."

In Bürgerkriegsländer kehren tatsächlich kaum Menschen freiwillig zurück. Nach Syrien, Libyen und Jemen werden über die Bundesprogramme derzeit keine Ausreisen gefördert. Bei Menschen, die aus persönlichen Gründen dennoch ausreisen wollen, springen häufig die Bundesländer ein.

500 Millionen im Jahr für Reintegration

Dass es aber nicht nur um eine Steigerung der Ausreisezahlen geht, zeigen die Reintegrationsprogramme. Sie sollen Menschen dabei helfen, in ihren Herkunftsländern wieder Fuß zu fassen. Für das Programm "Perspektive Heimat" hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erst vor kurzem eine Aufstockung der Mittel auf 500 Millionen Euro gefordert. Derzeit sind es rund 300 Millionen Euro für eine Laufzeit von sechs Jahren.

Das Programm lief zunächst nur mäßig an. Bis Juli 2018 konnten aber immerhin 1000 Rückkehrer unterschiedlichster Herkunftsländer in eine Beschäftigung vermittelt werden.

Auch Familie Al-Dulaimi könnte über das Programm "Perspektive Heimat" sicherlich weitere Hilfe im Irak bekommen. Ob sie das tun werden? Und ob es ihnen im Irak gut ergangen ist? Von Deutschland aus derzeit schwer zu sagen. Der Kontakt zu ihnen ist abgebrochen. Hier sind sie lediglich noch eine Nummer in der Statistik.

Über dieses Thema berichteten das ARD-Mittagsmagzin am 17. August 2018 um 13:18 Uhr und Deutschlandfunk Kultur am 11. Juni 2018 um 19:30 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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