Volker Wissing, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag der FDP. | dpa

Bundesparteitag der FDP Die Liberalen wollen's besser machen

Stand: 15.05.2021 21:20 Uhr

Die Kritik der FDP an der politischen Konkurrenz ist vernehmbar, aber gedämpft. Die Partei hofft, im Wahlkampf mit einem Wettstreit der Ideen zu punkten. Für Unruhe auf dem Parteitag sorgte ein Beschluss zur Drogenpolitik.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl im Herbst als Richtungswahl für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel bekommen. "Jetzt werden die Dinge neu justiert", sagte er auf dem digitalen FDP-Bundesparteitag.

Für die Wählenden sei das "ein gutes Signal". Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch "viele Jahre begleiten", sagte Wissing. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei.

SPD, Grüne und Linke behaupteten, die Steuern müssten erhöht werden, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. "Uns überzeugt das nicht", sagte Wissing. Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, hemmten private Investitionen und dämpften so letztlich die Staatseinnahmen, argumentierte er.

Wettkampf um die besten Ideen

Der Generalsekretär kündigte an, dass die FDP den Bundestagswahlkampf als Wettbewerb um die besten Inhalte bestreiten wolle. "Wir unterstellen den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern keine schlechten Absichten", sagte Wissing. Die FDP unterbreite vielmehr "das Angebot, dass wir es besser machen".

Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung zu bewältigen, setze die FDP "auf das, was unser Land schon immer stark gemacht hat: die Kreativität der Vielen". So lehne es die Partei etwa ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, führte Wissing aus. Stattdessen solle mehr Klimaschutz "im Wettbewerb der Technologien" erreicht werden.

Kritik an den Grünen

Der Generalsekretär griff in der Rede vor allem die Grünen immer wieder an. Deren Klimaschutzprogramm sei weniger ehrgeizig als das seiner Partei. Wissing betonte, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. "Und dabei sind wir besonders ambitioniert, weil wir die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen wollen", sagte er. "Weshalb ausgerechnet die Grünen hinter diesen Ambitionen zurückbleiben, bleibt ihr Geheimnis."

Versehentliche Entkriminalisierung aller Drogen

Unerwartet hatte die Drogenpolitik kurzzeitig für Wirbel beim Parteitag gesorgt. Die Delegierten stimmten überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen - machten den Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, "dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki.

Auch FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Wissing machten sich für die Streichung des Beschlusses stark. Offenbar war vielen Delegierten die Tragweite ihres Beschlusses zur Drogen-Liberalisierung nicht bewusst. Grundlage ihres Votums war ein Antrag des FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat.

Im Verlauf des Parteitags soll auch das FDP-Wahlprogramm verabschiedet werden. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2021 um 20:00 Uhr.