Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, protestiert mit Mitgliedern und Anhängern der AfD am Thüringer Landtag (Archivbild). | Bildquelle: dpa

AfD Was wird aus dem Flügel?

Stand: 30.04.2020 11:19 Uhr

Heute ist der Stichtag. Bis zum 30. April soll sich der als rechtsextrem eingestufte Flügel der AfD auflösen. Das hat der Bundesvorstand vor gut sechs Wochen beschlossen. Was wird nun passieren?

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Gefühlsduselige Musik, Slow motion-Bilder von Björn Höcke und seinen Anhängern - und im Hintergrund das Kyffhäuserdenkmal. Bei seinem Abschiedsvideo greift Björn Höcke nochmal in die Vollen:

"Jetzt stehe ich ein letztes Mal vor Euch als Vertreter des Flügels, und ein wenig Wehmut überkommt mich schon, das gebe ich gern zu."

Denn: der Flügel soll sich auflösen. Das heißt: Das jährliche Kyffhäusertreffen, die Facebook-Seite oder das Flügel-Logo darf es nicht mehr geben. So hat es der Bundesvorstand Ende März beschlossen. In zwei Wochen soll überprüft werden, ob die Auflösung wirklich erfolgt ist.

"Ab morgen ist der Flügel Geschichte"

Was Björn Höcke wehmütig macht, freut den Berliner AfD-Abgeordneten Frank Christian Hansel, seit Jahren ein Flügel- und Höcke-Kritiker.  

"Ich finde das gut. Ab morgen ist der Flügel Geschichte. Es ist ein klares Signal in die Partei und nach draußen, dass wir Kurs halten, dass wir die Partei des politischen Realismus der Mitte sind. Es geht uns nicht um Parolen, und wer am lautesten schreit."

In Hansels Wahrnehmung hat sich nun die wahre AfD durchgesetzt und den Flügel an den Rand gedrängt.

Verschwindet der Flügel wirklich einfach so?

Doch wie realistisch ist diese Einschätzung, dass der völkisch-nationale Flügel künftig keine Rolle mehr spielen wird? Nicht nur AfD-Mitglieder sind skeptisch. Auch Michael Lühmann vom Institut für Demokratieforschung Göttingen glaubt, dass die vermeintliche Auflösung keinen spürbaren Effekt auf das Machtgefüge in der Partei haben wird. 

"Dafür hat der Flügel die AfD schon viel zu stark überwölbt, ist viel zu stark in alle Prozesse involviert, ist auch viel zu mächtig, um sich einfach auflösen zu lassen. Es ist ja schon beachtenswert, dass der Flügel sich ganz ohne Protest auflöst, das quasi en passant macht. Das zeigt, dass da keine so große Gegenwehr ist, weil man die Gegenwehr gar nicht richtig für notwendig erachtet."

Lühmanns These: der Selbstverharmlosung des Flügels spielt die Auflösung eigentlich in die Hände. Denn nun kann der Flügel sozusagen unter den Flügel der Gesamtpartei schlüpfen. Dabei verschwindet dann - zumindest vordergründig - auch der rechtsextremistische Verdachtsfall.

Was wird der Verfassungsschutz jetzt tun? Lühmanns Vermutung:

"Ich hab ein bisschen das Gefühl, der Verfassungsschutz hat auch ein bisschen darauf gespielt, dass der Flügel sich dann auflösen wird, und dann kann man eben einfacher die Beobachtung der Gesamtpartei anstreben."

Wenn der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als extrem rechts und verfassungsfeindlich markiert, käme das einem Stigma gleich. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien wäre dann vollkommen ausgeschlossen. Vor den Konsequenzen fürchten sich in der AfD viele.

AfD nun möglicher Koalitionspartner für die Union?

Doch der Berliner Abgeordnete Frank Christian Hansel will die aktuelle Entwicklung positiv sehen: eine AfD ohne Flügel komme nun endlich als Koalitionspartner für die Union in Frage:

"Wir haben die Positionen, die die Werteunion in der CDU kritisiert. Und die Werteunion kann in der CDU keinen Bestand haben, und sie muss den Weg auf die AfD zugehen. Ohne die AfD wird es keine anderen Mehrheiten geben. Ich glaube, das ist Message, die die Partei geben wollte, in dem sie gesagt hat: der Flügel ist nicht die Partei, der Flügel muss sich auflösen."

Björn Höcke allerdings nimmt für sich in Anspruch, dass er mit dem Flügel den Geist eines, so wörtlich, neuen, vitalen Patriotismus ins Leben gerufen habe. In seinem Abschiedsvideo heißt es: diesen Geist lasse man sich nicht mehr austreiben. Nach Auflösung klingt das nicht.

Der Flügel löst sich auf?
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
30.04.2020 00:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 30. April 2020 Deutschlandfunk um 08:00 Uhr und MDR AKTUELL im Hörfunk um 08:25 Uhr..

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