Flüchtlingsbeauftragte "Viele Asylverfahren weder 'fair' noch 'zügig'"
Die Beauftragte für Flüchtlinge, Alabali-Radovan, hat Veränderungen im europäischen Asylsystem gefordert. Auch für Deutschland mahnte sie, es brauche schnellere und pragmatischere Entscheidungen bei den Asylverfahren.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat "schnellere und pragmatischere" Asylverfahren in Deutschland gefordert. Sie dürften nicht Monate oder gar Jahre dauern, sagte sie am Weltflüchtlingstag in Berlin auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz. "In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder 'fair' noch 'zügig'. Ich denke da beispielsweise an die schleppenden Entscheidungen zu Afghanistan", sagte sie. In Gesprächen mit Geflüchteten und Ehrenamtlern stoße sie auf Unverständnis, "warum Geflüchtete in endlos langen Asylverfahren feststecken".
Deutschland müsse die Frage, ob jemand Flüchtling ist oder nicht, früher beantworten. "Gerade weil wir im EU-Vergleich relativ leistungsfähige Asylstrukturen haben und weil wir wissen, dass das Dublin-System nicht zufriedenstellend funktioniert."
Nach den sogenannten Dublin-Regeln muss ein Asylbewerber in dem EU-Staat, in dem er zuerst registriert wird, Asyl beantragen. Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen.
Bessere Standards für Schutzsuchende
Alabali-Radovan forderte außerdem Veränderungen im europäischen Asylsystem. "Wir müssen eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben." Ziel müsse eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten sein.
Auf EU-Ebene forderte sie bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den Mitgliedsstaaten.
EU-Ebene: Schrittweises Vorgehen
Grundlegende Änderungen könnten dabei nicht "mit der Brechstange" durchgesetzt werden, sagte Alabali-Radovan mit Verweis auf EU-Länder, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den vergangenen Jahren blockiert hatten.
Sie sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus. Das sei "aussichtsreicher als sehr weitgehende und kleinteilige Entwürfe für eine EU-weite Asylverfahrens- oder eine Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung, die seit Jahren nicht vom Fleck kommen", so Alabali-Radovan. Nicht jedes EU-Mitglied könne und wolle gleichermaßen zur Reform beitragen, sagte sie. Der kleinste gemeinsame Nenner dürfe nicht Standard für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein.