Syrische Familie vor dem Grenzdurchgangslager Friedland | Bildquelle: dpa

Nachzug von Flüchtlingen Zusammenleben - so wie alle Familien

Stand: 01.08.2019 10:01 Uhr

Der Familiennachzug von Flüchtlingen war eines der großen Streitthemen zwischen Union und SPD. Die Koalition hätte daran scheitern können, so schien es. Ein Jahr nach Einführung der Regelung ziehen die Parteien ein positives Fazit.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland - das sei Warten, Warten, Warten, sagt Faisal Alhussein. Im Jahr 2015 ist er aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Alhussein bekam subsidiären, also eingeschränkten Schutz. Seine Familie aber - seine Frau und die drei Kinder - schafften es danach nur bis in die Türkei. Dort warteten sie darauf, zu ihm nachziehen zu dürfen. Und er wartete in Berlin. Mehr als drei Jahre lang.

Ein Jahr Neuregelung des Familiennachzugs
tagesschau 20:00 Uhr, 01.08.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Ich hatte immer Sorgen, ich war alleine. Ich hatte immer Angst, dass meine Familie nicht nach Deutschland nachkommt", sagt Alhussein. "Meine Tochter hat immer gesagt: 'Baba, warum leben wir nicht zusammen so wie alle Familien?'."

1000 Menschen pro Monat

Im Dezember 2018 dann durfte Alhusseins Familie nachkommen. Möglich wurde es durch das neue Gesetz der Großen Koalition. Seit einem Jahr gilt das jetzt. 1000 Menschen pro Monat dürfen seitdem nachziehen, wenn ihre Angehörigen eingeschränkten Schutz bekommen haben und sie selbst zur Kernfamilie gehören. Darunter fallen Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern minderjähriger Kinder.

Anfangs kamen viel weniger als 1000 pro Monat. Im August vergangenen Jahres waren es 65. Wie oft bei neuen Verfahren musste die Bürokratie erstmal in Gang kommen. Jetzt wird meist das volle Kontingent ausgeschöpft.

Lange Wirkung des Streits

Die Regierungsparteien ziehen ein positives Fazit. "Fair" und "differenziert" nennt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die neue Regelung. "Ich denke, im Sinne einer Gesamtregelung hat sich das so bewährt, wie wir das auf den Weg gebracht haben." 

Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, spricht von einem "guten Kompromiss". Der heftige Streit, der dem neuen Gesetz vor einem Jahr vorausging, beschäftigt Lischka aber immer noch. "Viel Lärm um nichts" sei das damals gewesen, sagt Lischka. Teilweise seien Fantasiezahlen in die Welt gesetzt worden, um bewusst Ängste zu schüren.

Grafik Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
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Seit Einführunge der Regelung zum Familiennachzug im August 2018 sind insgesamt 9990 Angehörige nach Deutschland gekommen.

Nachfrage geringer als von Seehofer vermutet

Die Kritik trifft auch den Koalitionspartner. CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte damals gewarnt, dass zu den insgesamt 230.000 Menschen mit eingeschränktem Schutz in Deutschland mehrere Hunderttausend Familienangehörige nachziehen wollen. Jetzt ist klar: Die Nachfrage ist viel geringer.

Laut dem Auswärtigen Amt haben bis Anfang des Jahres 36.000 Menschen in deutschen Botschaften - zum Beispiel im Libanon oder in der Türkei - überhaupt einen Termin dazu angefragt.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte gewarnt, dass 300.000 Familienangehörige nachziehen wollen.

AfD beklagt "Augenwischerei"

Für die AfD ist das trotzdem kein Grund zur Freude. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann beklagt "Augenwischerei". "Es ist ja so, dass die 1000, die Seehofer im Monat geplant hatte, ja nur die vorübergehend Schutzberechtigten betrifft", sagt er. "Der wirkliche Familiennachzug ist ja viel viel höher. Der betrifft Jahr für Jahr über 100.000."

Das stimmt zwar. Aber es führt in die Irre. Denn "Familiennachzug" - darunter fallen auch viele, die mit Flucht nichts zu tun haben. Die zum Beispiel einfach aus Russland oder den USA zu ihren deutschen Ehepartnern nachziehen.

Im ersten Quartal dieses Jahres gab es insgesamt rund 27.000 Familiennachzüge. Gut 3200 zogen zu Menschen mit eingeschränktem Schutz, knapp 3700 zu anerkannten Flüchtlingen. Aufs Jahr gerechnet ergäbe das insgesamt etwa 28.000 Flüchtlingsnachzügler - also etwa ein Viertel der 100.000, von denen Baumann spricht.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Die Zahlen beim Familiennachzug sind eh das eine. Die menschlichen Schicksale das andere. Ulla Jelpke von der Linkspartei fordert deshalb, dass alle Menschen mit eingeschränktem Schutz ihre Familie nachholen dürfen. 1000 Nachzügler pro Monat, das sei ein "Armutszeugnis". "Wenn man sich das nochmal ausrechnet, was das für die Betroffenen bedeutet, dann heißt das für viele Menschen immer noch: Jahre warten", so Jelpke. "Und das finde ich unzumutbar." Die Regelung stehe in keinem Verhältnis zum Grundgesetz und zum Recht auf Familienleben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert, die Regierung habe aus dem Grundrecht auf familiäres Zusammenleben "eine Lotterie gemacht, bei der viel zu viele auf der Strecke bleiben". Sie fordert eine unbürokratischere und transparentere Regelung.

Petra Bendel, Wissenschaftlicher Beirat BAMF, über ein Jahr Neuregelung zum Familiennachzug
tagesschau24 15:00 Uhr, 01.08.2019

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Höchste Hürde: Termin bei Botschaft

Aktuell sind drei Behörden am Nachzug beteiligt. Es sind die Botschaften im Ausland, bei denen Angehörige ihre Anträge stellen. Darüber hinaus die Ausländerbehörden, die prüfen, ob die Angehörigen wirklich berechtigt sind, nach Deutschland zu kommen. Und schließlich ist das Bundesverwaltungsamt involviert, das aufgrund von Härtefallkriterien auswählen soll, wenn es mehr Anträge als freie Plätze gibt.

Allerdings muss das Amt aktuell fast nichts entscheiden. Denn pro Monat kommen kaum mehr als 1000 Anträge bei ihm an. Das Amt muss sie eigentlich nur noch durchwinken. Wie Zahlen des Auswärtigen Amts belegen, wurden in den vergangenen Monaten maximal 1400 Anträge pro Monat von den Botschaften an die Ausländerbehörden übersandt.

Die größte Hürde für viele Flüchtlingsfamilien, die zum Beispiel in Lagern im Libanon auf Nachzug nach Deutschland warten, scheint demnach nicht das Kontingent von 1000 Menschen pro Monat zu sein. Die größte Hürde ist offenbar, überhaupt erstmal einen Termin bei einer deutschen Botschaft zu bekommen. 

Wieder in Sicherheit mit seiner Familie zusammen leben - auch Faisal Alhussein hätte sich das früher gewünscht. Doch nun ist er froh, dass seine Frau und die drei Kinder seit Dezember in Deutschland sind. In Berlin können seine Töchter jetzt zur Schule gehen. In der Türkei, sagt er, konnten sie das nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels schrieben wir in dem Zitat des AfD-Politikers Baumann nur von "Schutzbedürftgen"; das Wort "vorübergehend" fehlte. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten für ihn um Entschuldigung.

Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge: Wie läufts nach einem Jahr?
Marcel Heberlein, ARD Berlin
01.08.2019 11:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 01. August 2019 NDR Info um 09:38 Uhr und tagesschau24 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

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Marcel Heberlein, RB

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