FDP-Chef Christian Lindner stellt den neuen Generalsekretär seiner Partei, Volker Wissing, vor. | Bildquelle: dpa

Neuer FDP-Generalsekretär Wie Lindner den Abwärtstrend stoppen will

Stand: 17.08.2020 16:12 Uhr

Volker Wissing soll Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretär ablösen - sie hielt beharrlicher an ihrem Amt fest als gedacht. Die personelle Neuaufstellung in der Partei gelingt nicht ohne Verwerfungen.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende hat sich Christian Lindner durchgesetzt. Und trotzdem geht er mit ein paar neuen Schrammen in den Herbst, denn die Umbesetzung der Parteispitze geht nicht geräuschlos vonstatten.

Ganz offensichtlich will Linda Teuteberg nicht zurücktreten, das hat sie laut und deutlich auch in der Öffentlichkeit erklärt. Damit hat sie eine Machtfrage gestellt, die sie am Ende zwar verliert, die aber zeigt, dass Lindner als Partei- und Fraktionschef nicht mehr unangefochten über allem schwebt.

Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
tagesschau 20:00 Uhr, 17.08.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Teuteberg schlägt Angebot aus

Dass Teuteberg am Ende doch am kürzeren Hebel sitzt, hat weniger mit Lindners Führungsstärke zu tun, sondern eher damit, dass etliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand mit der Leistungsbilanz der Generalsekretärin nicht zufrieden sind.

Lindner begründet den Personalwechsel damit, dass die FDP auf die veränderte Lage in Deutschland reagieren müsse. Auf die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise müssten die Freien Demokraten Antworten finden: "Die Themen im Land haben sich verändert, also verändert sich das thematische Profil der FDP."

Als neuen Generalsekretär wünscht sich Lindner Volker Wissing, Wirtschafts- und Finanzpolitiker, außerdem stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wo derzeit eine Ampelkoalition regiert. Für den durch den Rückzug von Frank Sitta aus Sachsen-Anhalt frei gewordenen Präsidiumsposten wird die Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger aus Hessen kandidieren und auf Hermann Otto Solms als Schatzmeister der Partei folgt der erst vor wenigen Monaten von der SPD zur FDP gewechselte Unternehmer Harald Christ.

Die Lage ist schon lange nicht mehr harmonisch

Eigentlich sollen bei der FDP jetzt die Weichen für die Bundestagswahl gestellt, die inhaltlichen Schwerpunkte festgezurrt werden. Am Wochenende trafen sich deswegen knapp 1000 Mitglieder digital, um die Eckpunkte für das neue Wahlprogramm zu erarbeiten.

Die Veranstaltung im Netz eröffneten noch Parteichef Lindner und seine Generalsekretärin Linda Teuteberg. Aber so harmonisch, wie es die FDP in den sozialen Medien darstellt, ist die Wirklichkeit lange nicht mehr.

Wissing soll Abwärtstrend stoppen

Seit Wochen kursieren Gerüchte über die Ablösung von Teuteberg als Generalsekretärin - aus der FDP an die Medien durchgesteckt: Ihre Tage seien gezählt, der schwierige Wahlkampf sei ihr nicht zuzutrauen, die Chemie zwischen Parteichef und Generalsekretärin stimme nicht. Christian Lindner lässt die Diskussion zu, er tritt sie nicht tot, bei seinen Sommerauftritten bekennt er sich nur äußerst halbherzig zu seiner Generalsekretärin.

Von einer Neubesetzung des Postens erhofft er sich frischen Wind, um den derzeitigen Abwärtstrend der FDP mit Personaländerungen zu stoppen. Weil der nächste turnusgemäße Wahltermin aber erst im Frühjahr 2021 auf dem Programm steht, argumentiert Teuteberg, habe sie bis dahin Zeit. Außerdem sei ihr Mandat an das Mandat des Parteichefs geknüpft, der sich ebenfalls im kommenden Mai zur Wahl stellen müsse. Eine Kampfansage, auf die Christian Lindner heute antwortet: "In der Führung der Partei brauche ich in dieser Lage mehr Hilfe und Unterstützung, deswegen freue ich mich, dass Volker Wissing seine Bereitschaft erklärt hat."

Große Probleme seit Wahl in Thüringen

Die vergangenen Monate waren keine Erfolgsgeschichte für die FDP. Spätestens seit dem Debakel rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen läuft es überhaupt nicht mehr rund. Bei den Wahlen in Hamburg flog die FDP das erste Mal seit ihrem geglückten Wiederaufstieg aus einem Länderparlament. Der Kurs der Partei ist nicht mehr klar zu erkennen, die Aufbruchsstimmung der Jahre 2016/2017, die im erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag ihren Höhepunkt fand, ist längst verflogen. Der FDP gelingt es nicht mehr, den Zeitgeist zu treffen - in den Umfragen schlägt sich das nieder in Werten von fünf oder sechs Prozent.

Und das ist so gefährlich nah am Scheitern, dass der Druck auf Lindner jetzt weiter steigt. Derzeit sitzen die Freien Demokraten mit 80 Abgeordneten im Bundestag, jeder und jede der Abgeordneten kann sich ausrechnen, dass viele 2021 ihr Mandat verlieren, wenn keine Trendumkehr gelingt.

Trotz aller Rumpeleien wird die Partei an Christian Lindner festhalten. Den Freien Demokraten bleibt auch gar nichts anderes übrig. Er ist das Gesicht der Partei, unter den Anhängern hat er viele Fans und nicht zuletzt verdankt ihm die FDP den Aufstieg nach dem tiefen Fall 2013. Außerdem haben die Freien Demokraten eines gelernt: Langwierige Personaldebatten sind extrem schädlich für die Partei. Das wird am Ende auch Linda Teuteberg eingesehen haben.

Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Uwe Lueb, ARD Berlin
17.08.2020 13:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 17:00 Uhr.

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Ariane Reimers, NDR

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