Volker Wissing steht am Rednerpult auf dem FDP-Parteitag. | dpa

Wahl auf Parteitag Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär

Stand: 19.09.2020 16:16 Uhr

Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Delegierten folgten damit ihrem Vorsitzenden Lindner. Der forderte in seiner programmatischen Rede, einen zweiten Lockdown im Herbst zu verhindern.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten Wissing mit 82,8 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Linda Teuteberg. Sie folgten damit dem Vorschlag von Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte die erst im vergangenen Jahr gewählte Teuteberg aus dem Amt gedrängt.

Wissing setzte in seiner Rede einen wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkt und kritisierte, auf welche Weise die Große Koalition die Konjunktur in der Corona-Krise stützen will. Er sprach in diesem Zusammenhang von der "Gießkanne der Großen Koalition".

"Neue intelligente Teststrategien"

Parteichef Lindner hatte zum Auftakt des Parteitags eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. Die Einschränkungen aus dem Frühjahr dürften im Herbst nicht erneut gelten.

"Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren." Hier sei nun die "staatliche Verantwortungsgemeinschaft gefragt". Lindner forderte "neue intelligente Teststrategien", eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung.

"Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist", sagte der FDP-Chef. "Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren."  Lindner forderte eine offene Debatte über die erforderlichen Corona-Maßnahmen: "Auch in Zeiten der Pandemie muss es eine Offenheit geben, Regierungspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzuschlagen."

Kritik an Maßnahmen der Regierung

Auch Lindner übte Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Angesichts der Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz, für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro einzuplanen, mahnte Lindner, auch Staatsfinanzen müssten nachhaltig organisiert sein.

Von der Regierung erwartet er, dass sie nun ein neues "Wirtschaftswunder" für Deutschland einleite. Bereits vor der Pandemie habe das Land schon in einem Strukturwandel gesteckt, sagte der Parteichef. Angesichts neuer globaler Konkurrenz in Produktion und Fertigung sowie der Aufgabe, eine weitere Erderwärmung zu verhindern, müssten neue Maßnahmen ergriffen werden, den Wohlstand der vergangenen 20 Jahre zu erhalten.

Werbung für neue Bündnisse

Der Vorsitzende bekräftigte, nach der Bundestagswahl 2021 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Die FDP wolle "wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt", sagte Lindner. Er verwies darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der CDU, der SPD und den Grünen koaliere.

Zwei Parteien schloss Lindner allerdings von vornherein als Koalitionspartner aus: "Wir koalieren nicht mit der Linkspartei, und mit der AfD kann es niemals eine Form der Zusammenarbeit geben." Als Ziel einer FDP-Regierungsbeteiligung nannte Lindner, dafür zu sorgen, "dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik und insgesamt eine andere Zukunftspolitik in diesem Land gemacht wird".

Über den Zustand der FDP ließ sich der Vorsitzende in seiner einstündigen Rede nur am Rande aus. Die Liberalen haben bisher ein schwieriges Jahr hinter sich. In Umfragen steht die FDP derzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die FDP noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2020 um 17:00 Uhr.

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Moderation 19.09.2020 • 17:18 Uhr

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