FDP-Chef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, kommen zu einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. | Bildquelle: dpa

Vorläufiges Ergebnis in Hamburg FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Stand: 24.02.2020 22:02 Uhr

Die FDP ist bei der Hamburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 4,9 Prozent. Spitzenkandidatin von Treuenfels gewann allerdings in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat.

Die FDP ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

In der Nacht zu Montag hieß es vom Landeswahlamt nach einer vereinfachten Auszählung, die FDP habe den Einzug in die Bürgerschaft knapp geschafft. Später stellte sich heraus, dass durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt wurden.

SPD und Grünen gewinnen die Wahl

SPD und Grüne haben die Wahl klar für sich entschieden und können ihre Koalition fortsetzen. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 39,2 Prozent, die Grünen auf 24,2 Prozent, die CDU auf 11,2, die Linke auf 9,1 und die AfD auf 5,3 Prozent. Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Nach Angaben des Landeswahlleiters verpasste CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg den Einzug ins Parlament. Demnach wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert.

Kemmerich-Wahl Grund für FDP-Pleite?

Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen in Hamburg gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen."

FDP-Chef Christian Lindner will nun den Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. "Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen", sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Klingbeil verortet FDP nicht mehr in der Mitte

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr. Spätestens seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD sei das klar. "Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker der "Bild".

Die AfD will nach dem knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Er bestritt zugleich eine Radikalisierung seiner Partei.

FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg
Jörn Straehler-Pohl, ARD
25.02.2020 06:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Februar 2020 um 20:24 Uhr.

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