FDP-Bundesparteitag | Bildquelle: dpa

Bundesparteitag der FDP Keine Frauenquote, nur "Ziele"

Stand: 28.04.2019 12:36 Uhr

Lange wurde über eine Frauenquote diskutiert - auf ihrem Bundesparteitag einigte sich die FDP aber lediglich auf "Zielvereinbarungen". Frauen benötigten keine gesonderte Behandlung, so die Begründung.

Um den Frauenanteil in Führungsfunktionen und Mandaten zu erhöhen, setzt die FDP auf Zielvereinbarungen. Ein entsprechender Beschluss des Bundesvorstands aus dieser Woche bekam die Rückendeckung des FDP-Parteitags in Berlin. Vorausgegangen war eine knapp zweistündige, teils heftige Debatte.

"Wir erkennen den Wert von Vielfalt an und setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen", heißt es in dem Antrag, der von 60,6 Prozent der Delegierten unterstützt wurde. Dazu sollen Bundesverband und Landesverbände miteinander Ziele für den Frauenanteil vereinbaren, die auch noch "regional differenziert" werden sollen. Frauen würden keine gesonderte Behandlung benötigen, heißt es zur Begründung.

FDP-Mitglieder fast 80 Prozent männlich

Die FDP hat einen Männeranteil von knapp 78 Prozent. Im Präsidium sitzen neun Männer und drei Frauen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich seit rund einem Jahr mit der Frage, wie die Partei für Frauen attraktiver werden kann.

Eine der Autorinnen des Anti-Quoten-Antrags, Anna-Tina Pannes aus Nordrhein-Westfalen, verteidigte das Vorhaben in der Debatte vehement. "Ich stehe hier für viele Frauen aus der FDP und ich sage Ihnen: Wir wollen diese Quote nicht."

Quotenfrauen als Verliererinnen?

Die größten Verlierer einer Frauenquote etwa für Wahllisten seien die Frauen, die auf den Frauen-Listenplätzen kandidierten und dann "das Frauenetikett" nie wieder loswürden, warnte Pannes. Auch Juliane Hüttl aus Berlin betonte, sie sei nicht in die FDP eingetreten, "damit es mir leichter gemacht wird".

Viele Rednerinnen warnten dagegen vor dem Signal, den die Annahme des Antrags senden würde: Frauen könnten sich noch stärker von der FDP abwenden. Julika Sandt aus Bayern mahnte, die Partei könne es sich im politischen Wettbewerb "nicht leisten, als Männerverein wahrgenommen zu werden".

Befürworter der Quote argumentierten, Zielvereinbarungen stellten in der Wirtschaft eine Normalität dar. Darüber hinaus gelte auch in der FDP längst nicht allein das Leistungsprinzip, wie unter anderem der Regionalproporz zeige. "Mich nervt es wirklich total, dass nur noch AfD und CSU weniger Frauen haben als wir", sagte Jasmin Wahl-Schentker aus Nordrhein-Westfalen. Ihr Kollege Christian Pohlmann sagte: "Das ist keine Quote, das ist das absolute Minimum."

Abschluss des FDP-Bundesparteitags
tagesschau 13:15 Uhr, 28.04.2019, Anke Hahn, ARD Berlin

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Europa muss aus "Komfortzone"

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, verlangte nach der Debatte in einer Rede umfassende Reformen: "Wir müssen endlich raus aus der Komfortzone." Europa sehe sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber, habe auf die meisten davon aber keine Antwort. "Europa ist in schlechter Verfassung", beklagte Beer. Der Zusammenhalt innerhalb der Union "zerbröselt".

Nicola Beer beim FDP-Bundesparteitag | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Beer, mahnte schnelle Reformen der EU an.

Unter anderem sprach sich Beer dafür aus, eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu erarbeiten. Außerdem müssten in der europäischen Außenpolitik in mehr Fragen Mehrheitsentscheidungen anstelle des Einstimmigkeitsprinzips möglich werden. Auch sollten den Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten gegeben werden.

In der Energie- und Umweltpolitik forderte Beer ein Ende von nationalen "Alleingängen". Um den Euro "robuster" zu machen, verlangte Beer automatische Sanktionen gegen Mitglieder der Währungsunion, die gegen die gemeinsamen Verschuldungsregeln verstoßen. Beer mahnte für die verschiedenen Reformvorhaben zur Eile. "Europa hat alles, aber keine Zeit mehr", sagte sie.

Über dieses Thema berichteten am 27. April 2019 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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