Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Familiennachzug Weniger Anträge als erwartet

Stand: 05.12.2018 14:04 Uhr

Die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hatte die Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun stellt sich raus: Viel weniger Menschen wollen ihre Angehörigen nachholen als erwartet.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wollen viel weniger Familienangehörige nach Deutschland nachziehen lassen als vielfach prognostiziert. In diesem Jahr sind von Anfang August bis zum 5. November lediglich 786 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Insgesamt wurden 3480 bearbeitete Anträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden übergeben. Von August bis Jahresende sind maximal 5000 Visa möglich.

Koalitionsverhandlungen waren schwer belastet

Die Frage des Familiennachzugs zu den etwa 300.000 Flüchtlingen, die mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus in Deutschland leben, hatte zu Jahresbeginn die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schwer belastet.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte damals gewarnt, dass bis zu 300.000 Angehörige nach Deutschland kommen wollten, sollte der damals geltende Stopp des Familiennachzugs auslaufen.

"Recht auf Familienleben muss für alle Flüchtlinge gelten"

Die Koalition einigte sich auf den Kompromiss, monatlich bis zu 1000 Visa für enge Angehörige - also Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern hier lebender Minderjähriger - zu vergeben. Doch diese Zahl wird auch nach Einschätzung des Innenministeriums kaum erreicht werden.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte die geringen Zahlen der erteilten Visa. "Schon die Kontingentierung des Grund- und Menschenrechts auf Familienleben war unerträglich. Dass jetzt aber nicht einmal die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht wird, ist einfach nur noch beschämend", erklärte sie in Berlin. Entgegen allen Versprechungen vor allem der SPD würden nun bis zum Jahresende nicht einmal 5000 Visa erteilt werden. "Das Recht auf Familienleben muss wieder uneingeschränkt für alle Flüchtlinge gelten, auch für jene mit subsidiärem Schutz", forderte Jelpke.

"Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über Hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben zu können", so Jelpke.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 05. Dezember 2018 um 10:02 Uhr in den Nachrichten.

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