Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bilanz des ersten Monats 42 Visa für Familiennachzug vergeben

Stand: 06.09.2018 17:28 Uhr

Seit August ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder möglich. Bislang haben nach Angaben des Auswärtigen Amts jedoch nur 42 Angehörige ein Visum für Deutschland erhalten.

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus dürfen seit dem 1. August wieder Angehörige aus der engsten Verwandschaft nach Deutschland holen - doch die Umsetzung kommt nur langsam in Gang. Im ersten Monat wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts 65 Anträge genehmigt, davon erhielten 42 Angehörige ein Visum für Deutschland. Das Gesetz sieht ein monatliches Kongingent von 1000 Angehörigen vor.

Subsidiären Schutz erhalten Asylbewerber, denen in ihrem Herkunftsland "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Krieg droht. In Deutschland geht es damit überwiegend um Menschen aus Syrien. Sie durften zuletzt zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr in die Bundesrepublik nachholen - nun können Ehepartner, minderjährige Kinder oder die Eltern unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf Familiennachzug stellen.

Weniger als zehn Prozent aller Anträge bislang bearbeitet

Das Auswärtige Amt sagte dazu, die Auslandsvertretungen hätten im August 853 Anträge bearbeitet und an die Ausländerbehörden am Wohnort des jeweiligen Flüchtlings weitergeleitet - bislang seien jedoch weniger als zehn Prozent der Anträge bearbeitet worden.

Das Auswärtige Amt verwies auf das anspruchsvolle Prüfverfahren der Fälle, in das neben der Prüfung der Familienverhältnisse auch humanitäre Gründe und Integrationsaspekte einfließen. Die geringe Zahl der bewilligten Anträge hänge auch mit der erschwerten Kontaktaufnahme der Angehörigen zusammen. Bis zum Jahresende sollten insgesamt 5000 Visa vergeben werden - werde das Kontingent in einem Monat nicht ausgeschöpft, erhöhe sich die Zahl der möglichen Visa im Folgemonat.

Von Januar 2019 an soll die Zahl von 1000 Plätzen pro Monat dem Gesetz entsprechend nicht mehr überschritten werden - eine Regelung, die lange unter dem Begriff "Obergrenze" und später "Korridor" diskutiert wurde.

Kritiker sprechen von "Armutszeugnis"

Aus der Sicht des Auswärtigen Amtes sei die Antragsannahme "gut angelaufen". Dem widersprach die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Sie nannte es "erbärmlich", dass nach Jahren des Wartens nur so wenige Angehörige ein Visum erhalten hätten.

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie findet die Beschränkung auf 1000 Personen "kleinherzig". Die geringe Zahl der bearbeiteten Anträge sei "ein Armutszeugnis für unser Land und unsere Behörden".

Über das Thema Familiennachzug berichtete NDR 90,3 Aktuell am 01. August 2018 um 07:00 Uhr. Am 28. September 2018 berichtete MDR aktuell um 16:36 Uhr.

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