Silhouetten von Menschen mit Smartphone vor einem Facebook-Logo. | REUTERS

Urteil zur Klarnamenpflicht Facebook muss Pseudonyme zulassen

Stand: 27.01.2022 12:51 Uhr

Nutzer müssen ihren Klarnamen zwar gegenüber Facebook angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden, urteilt der BGH. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das nur für ältere Fälle.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Geklagt hatten zwei Facebook-Nutzer. Sie hatten sich mit einem falschen Namen, einem Pseudonym, bei der Plattform angemeldet. Facebook sperrte daraufhin die Konten und verwies auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach muss sich jeder Nutzer mit seinem richtigen Namen anmelden oder mit dem Namen, den er im täglichen Leben verwendet.

Klaus Hempel

Rechtsanwalt Christian Stahl, der die beiden Nutzer vertreten hat, hält die Klausel für rechtswidrig. "In beiden Fällen geht es darum, dass die Nutzer Angst davor haben, was im Internet häufig vorkommt: nämlich einem Shitstorm", so Stahl. "Wenn man heutzutage seine Meinung äußert und das einer aggressiven Minderheit oder der Mehrheit nicht gefällt, muss man genau das befürchten."

Stahl fügt hinzu: "Arbeitgeber durchsuchen heutzutage Profile in sozialen Medien, um Bewerber auszuwählen. Gewerbetreibende können Aufträge verlieren, wenn es einen solchen Shitstorm gibt. Deswegen haben unsere Mandanten ein Interesse daran, ihre Meinung anonym äußern zu dürfen."

Der BGH gibt den Klägern Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab den beiden Klägern nun Recht. Sie müssten auch mit Pseudonymen, also Fantasienamen, auftreten können, so Kai Hamdorf, Presserichter des BGH.

"Der Bundesgerichtshof hat heute gesagt, dass es den Anbietern nicht zumutbar wäre, den wahren Namen nicht zu kennen im Innenverhältnis zu ihren jeweiligen Nutzern", sagt Hamdorf. "Sehr wohl ist es ihnen aber zumutbar, im Außenverhältnis die Verwendung eines Pseudonyms zu ermöglichen."

Das Urteil gilt nur für ältere Verträge

Bei Vertragsabschluss muss der Nutzer also zunächst einmal seinen richtigen Namen angeben. Wenn er dann aktiv wird, darf er das auch unter einem Pseudonym tun.

Wichtig: Das Urteil des BGH gelte nur für ältere Verträge mit Facebook, weil es eine Rechtsänderung gegeben habe, so BGH-Presserichter Hamdorf.

"Tatsächlich ist es so, dass im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft getreten ist", sagt Hamdorf. Es sei umstritten, ob das Auswirkungen hat, ob das Telemediengesetz oder Telemediendatenschutzgesetz Anwendung finde. Hier handele es sich aber um Altfälle.

Die Rechtslage ist noch umstritten

"Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung einbezogen, sodass diese in den hiesigen Verfahren keine Rolle gespielt hat", so Hamdorf.

Für neue Verträge, die Nutzer mit Facebook ab Mai 2018 abgeschlossen haben, ist die Rechtslage also noch umstritten. In der EU-Datenschutzgrundverordnung ist nichts zu einer Klarnamenpflicht oder zur Verwendung von Pseudonymen geregelt.

In einer knappen Stellungnahme erklärte der Mutterkonzern von Facebook, Meta, dass die BGH-Entscheidung auf einer überholten Rechtslage basiere.

(Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2022 um 11:40 Uhr.