Autos fahren an der Messstation ·Schlossstrasse in Ludwigsburg vorbei. | dpa

Entscheidung des EuGH Deutschland wegen hoher Stickoxid-Werte verurteilt

Stand: 03.06.2021 13:03 Uhr

Deutschland hat jahrelang zu wenig gegen zu hohe Stickoxid-Werte getan - und damit gegen EU-Recht verstoßen. Nun könnten neue Auflagen für Dieselfahrzeuge und Bußgelder aus Brüssel drohen.

Laut einem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat Deutschland jahrelang nicht genug gegen die hohe Belastung mit Stickoxiden (NOx) in den Städten getan und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten "systematisch und fortdauernd" überschritten worden.

Direkte Strafen oder Sanktionen sind mit dem Spruch zunächst nicht verbunden. Mit dem Urteil sind aber neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen. Zudem könnte die EU-Kommission Strafzahlungen verhängen, wenn der EuGH eine Vertragsverletzung feststellt und Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin nicht einhält. Dazu müsste es allerdings ein zweites Verfahren geben.

Bessere Luft wegen Corona-Pandemie

Die EU-Kommission hatte 2018 geklagt, weil Deutschland systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen habe. EU-Recht verlange aber, dass solche Überschreitungen so rasch wie möglich beendet werden. Mehrere Jahre lang hätte Deutschland "genügend 'letzte Chancen' gehabt", so die Kommission.

Allerdings hatte sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert. Das Umweltbundesamt berichtete im Februar, 2020 seien in deutlich weniger als zehn deutschen Städten Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten worden. Betroffen waren unter anderen München und Hamburg. Im Jahr davor waren es noch 25 Städte gewesen.

Umwelthilfe: "Schallende Ohrfeige"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertete das Urteil als Schlappe für die Bundesregierung. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank."

Resch forderte schnelle Konsequenzen. Dazu gehöre etwa eine schnelle Umwidmung von Straßenflächen in geschützte Radwege und die Stilllegung beziehungsweise Hardware-Nachrüstung der knapp zehn Millionen "Betrugs-Diesel" auf Kosten der Hersteller. Die DUH hatte seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern gegen die Luftverschmutzung geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 durchgesetzt.

Schulze sieht Problem schon gelöst

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging in einem Statement zum Urteil vor allem auf die Zeit seit 2016 ein. "In Deutschland haben wir in den letzten Jahren viel für die Luftqualität erreicht", erklärte Schulze. Geholfen habe auch das 1,5 Milliarden-Euro-Förderprogramm "Saubere Luft" des Bundes. Sie verwies daneben auf Urteile oder laufende Verfahren wegen desselben Themas gegen andere EU-Staaten.

Auch der Verband der Deutschen Automobilindustrie betonte: "Die weitere Marktdurchdringung mit Pkw der modernsten Abgasnormen sowie der Hochlauf der Elektromobilität werden die NOx-Emissionen weiter absenken."

Hintergrund: Stickstoffoxide

Stickstoffoxide (NOx) ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene gasförmige Verbindungen, vereinfacht werden nur die beiden wichtigsten Verbindungen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) dazu gezählt. Stickstoffdioxid wirkt reizend auf Schleimhäute in den Atemwegen und die Lunge. Akut treten Hustenreiz, Atembeschwerden und Augenreizungen auf, besonders bei empfindlichen oder vorgeschädigten Personen.

Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter

Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

Rechtssache C-635/18

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juni 2021 um 10:00 Uhr.