Gebäude des EuGH. | Bildquelle: dpa

Wiederverheirateter Katholik EuGH kritisiert Kündigung durch Kirche

Stand: 11.09.2018 10:33 Uhr

Der Fall beschäftigte deutsche Gerichte seit vielen Jahren, nun ist ein Urteil gefallen: Die Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch die Kirche kann Diskriminierung sein.

Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen dessen zweiter Ehe kann nach EU-Recht eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Fall eines katholischen Chefarztes aus Deutschland.

Zweite Ehe nach Kirchenrecht ungültig

Der Mann ist seit über 18 Jahren an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf beschäftigt. 2005 hatte er sich von seiner ihm katholisch angetrauten Frau scheiden lassen und später standesamtlich eine neue Partnerin geheiratet. Seine dem Erzbistum Köln unterstehende Düsseldorfer Klinik begründete die Kündigung damit, dass die zweite Ehe nach Kirchenrecht ungültig sei. Dadurch habe er seine Loyalitätspflichten erheblich verletzt.

Nach Ansicht des EuGH rechtfertigt dies aber keine Kündigung. Das Eheverständnis der katholischen Kirche sei für den Job eines Chefarztes keine wesentliche Anforderung. Die Richter verwiesen darauf, dass die katholische Klinik auch evangelische und konfessionslose Chefärzte beschäftigt, die bei einer Zweitehe nicht mit Konsequenzen rechnen müssen.

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Nun muss das Bundesarbeitsgericht, das den EuGH angerufen hat, den Fall endgültig entscheiden. Auch dort dürfte der Chefarzt Recht bekommen. 

Das Urteil der Europarichter ist von grundsätzlicher Bedeutung. Bisher hatten die Kirchen in Deutschland im Arbeitsrecht ein starkes Selbstbestimmungsrecht. Dies wird durch das Urteil aus Luxemburg deutlich eingeschränkt.

AZ: C-68/17

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2018 um 11:00 Uhr.

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