Smartphone-Bildschirm mit dem Wort Sicherheit | Bildquelle: picture alliance / dpa

Verschlüsselte Kommunikation Eine Hintertür für die Ermittler?

Stand: 13.11.2020 04:43 Uhr

Wollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Ermittler einfacher bei Messenger-Diensten mitlesen können? Ein Resolutionsentwurf deutet darauf hin. Datenschützer sind alarmiert.

Von Christian Feld und Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Es ist ein Problem, mit dem sich die Mitglieder der EU seit Jahren befassen. Nach den jüngsten Anschlägen in Nizza und Wien wollen die EU-Innenministerinnen und -minister heute einmal mehr beraten, wie sie im Kampf gegen Terrorismus noch enger zusammenarbeiten können. Regelmäßig wird diskutiert, welche Befugnisse und Ermittlungsmöglichkeiten Sicherheitsbehörden haben sollen - auch im digitalen Raum.

Wollen die EU-Staaten die Verschlüsselung von Messenger-Nachrichten schwächen? Auslöser einer erregten Diskussion ist ein Dokument mit dem Titel "Sicherheit durch Verschlüsselung - Sicherheit trotz Verschlüsselung", über das zuerst der österreichische Rundfunk ORF berichtet hatte. "Der Vorschlag ist eine riesige Gefahr für ein freies, offenes und auch sicheres Internet", schreibt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bei Twitter.

Resolutionsentwurf der EU-Staaten

Das Papier ist der Entwurf einer Resolution der EU-Mitgliedsstaaten. Geschrieben hat es die deutsche Ratspräsidentschaft, nachdem sie dazu von den anderen Mitgliedern beauftragt wurde. Das Ziel sei ein "besserer Ausgleich" zwischen Privatsphäre und Befugnissen von Behörden.

Einerseits unterstütze die EU starke Verschlüsselung. Gleichzeitig aber müssten Behörden legale Zugriffsmöglichkeiten für klar definierte Zwecke im Kampf gegen organisiertes Verbrechen oder Terrorismus bekommen. Im Dokument heißt es: "Technische Lösungen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können, müssen die Grundsätze von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit befolgen."

"Generalschlüssel" für den Staat?

Bei der Verschlüsselung werden beispielsweise Messenger-Nachrichten - etwas vereinfacht gesagt - mit einem Schloss versehen. Bei der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat nicht einmal der Dienste-Anbieter Zugriff. Dabei wird die Nachricht auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und erst auf dem Gerät des Empfängers wieder lesbar gemacht.

Es gibt technische Wege für Behörden, trotzdem mitlesen zu können. Doch die sind mit extrem großem Aufwand verbunden. Dazu müssen die Ermittler die Geräte selbst hacken und eine Software einschmuggeln, die dann vor dem Verschlüsseln oder nach dem Entschlüsseln zugreift. Die Große Koalition hatte sich kürzlich darauf geeinigt, dieses Verfahren in Deutschland auch allen Nachrichtendiensten zu erlauben.

Darauf verweist auch Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Sicherheitsbehörden müssten in bestimmten Fällen zum Beispiel unter Richtervorbehalt Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation haben. Aber: "Dazu benötigt der Staat keinen Generalschlüssel."

Großer Widerstand

Kritiker befürchten jedoch, dass die EU-Regierungen sehr viel weitergehende Pläne hegen: Demnach sollten die Messenger-Dienste für staatlichen Stellen eine Hintertür einbauen. Ermittler hätten damit sehr viel einfacher eine Möglichkeit, bei Bedarf mitlesen zu können. Der Widerstand gegen ein solches mögliches Vorgehen ist breit. Vom Chaos Computer Club heißt es: "Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können." Meint: Die Hintertür könnte am Ende auch von Kriminellen missbraucht werden.

Der Branchenverband Bitkom warnt: "Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt." Anja Hirschel von der Piratenpartei mahnt: "Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest." Und der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber sagt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios: "Die Erfahrung zeigt, dass Hintertüren jeglicher Art über kurz oder lang missbraucht werden." Den von Sicherheitsbehörden immer wieder geforderten einfacheren Zugriff auf Kommunikationsinhalte hält Kelber für "im verfassungsrechtlichen Sinne weder geeignet noch erforderlich".

"Dauerhafter Dialog mit der Industrie"

Das Bundesinnenministerium hat eine gänzlich andere Sichtweise auf die Resolution. Ziel sei ein "dauerhafter Dialog mit der Industrie". Zusammen wolle man an Lösungsvorschlägen arbeiten, die "einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen". Der Entwurf enthalte keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen.

Mit der Resolution soll sich der EU-Innenrat Anfang Dezember befassen. Sobald sie endgültig verabschiedet ist, müsste die EU-Kommission an einer Gesetzgebung arbeiten, über die dann EU-Staaten und Parlament verhandeln.

Bis die Pläne in Sachen Verschlüsselung konkreter werden, dürfte also noch eine Weile vergehen. Es sei dennoch wichtig, jetzt bereits lautstark zu warnen, findet Ann Cathrin Riedel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie ist Vorsitzende von LOAD, einem Verein für liberale Netzpolitik: "Je früher klar wird, dass sich erheblicher Widerstand gegen ein Aufweichen von Verschlüsselung bildet, desto besser."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. November 2020 um 05:12 Uhr.

Darstellung: