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ARD-Sommerinterview Esken offen für Bündnis mit Linkspartei

Stand: 09.08.2020 16:40 Uhr

Eine sozialdemokratische Handschrift trage die Regierungsarbeit nach Auffassung von SPD-Chefin Esken bereits. Die Partei wolle aber mehr. Dafür sei ein Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Die SPD strebt in der nächsten Legislaturperiode nach Aussage der Co-Vorsitzenden Saskia Esken ein progressives Bündnis an. Sie, Norbert Walter-Borjans und andere Parteikollegen hätten in den vergangenen Monaten bereits dafür gesorgt, dass die Arbeit der Großen Koalition eine sozialdemokratische Handschrift trage, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Das reiche ihr aber noch nicht. "Wir wollen mehr", betonte die Parteichefin. "Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht." Ihrer Auffassung nach brauche es dafür ein progressives Bündnis - so wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei "möglich und denkbar". Zuvor hatte sich Eskens Vorsitzenden-Kollege Walter-Borjans grundsätzlich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gezeigt.

Sie sei sicher, dass es der SPD gelingen werde, ein Angebot an sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen, sagte Esken. Sie schloss aber auch nicht aus, in ein Bündnis unter einer grünen Kanzlerschaft einzutreten. "Da geht es nicht um Eitelkeit. Es geht darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und die SPD ist bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen."

Großes Lob an Olaf Scholz

Esken bekräftige die Bestrebung der SPD, die eigene K-Frage rasch zu klären. Aus den Erfahrungen der vergangenen Wahlkämpfe habe man gelernt, dass es "richtig ist, frühzeitig über diese Personalie zu entscheiden", sagte sie. Es gehe darum, dass die Entwicklung des Wahlprogramms und die Personalie des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin gut zusammenpassten.

Auch, wenn zahlreiche Parteikolleginnen und Kollegen bereits lautstark für Olaf Scholz in dieser Position plädieren, wollte sich Esken im ARD-Sommerinterview bei diesem Thema weiterhin nicht festlegen. "Olaf Scholz ist ein hervorragender Vizekanzler. Und ich glaube, viele Menschen sind froh, dass wir so einen fähigen und erfahrenen Finanzminister an der Spitze der Regierung haben." Die Beratungen müssten aber "bis zu einem guten Ende" geführt werden, bevor man die Öffentlichkeit informiert.

"Wir haben die Kommunikation verändert"

Die stagnierenden Zustimmungswerte der Partei wollte Esken nicht auf das Konto der beiden Vorsitzenden verbuchen. "Ich glaube, dass sich in der breiten Mitgliedschaft der SPD weitere Personen finden werden, die unserer Führung kritisch gegenüber stehen. Ich bekomme aber viel positives Feedback." Sie habe den Eindruck, dass sich die Zustimmung und der Austausch zwischen Spitze und Basis durchaus verändert haben. "Wir haben ein starkes Mandat der Mitglieder, wir haben die Kommunikation verändert." Zudem bekomme die Regierung insgesamt bei Umfragen derzeit gute Werte. "Das gilt natürlich insbesondere für Frau Merkel. Sie tritt aber nicht mehr an."

In den vergangenen Wochen und Monaten sei man damit beschäftigt gewesen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. "Wir sind überzeugt, dass das in naher Zukunft honoriert werden wird", so Esken.

Vermögensabgabe für Superreiche?

Mit Blick auf die Pandemie und die daraus resultierende gesellschaftliche Verantwortung griff Esken erneut die Forderung der SPD auf, eklatante Einkommensunterschiede zu verändern. "Gerade die, die wir in der Krise als diejenigen erfahren haben, die für unser Überleben sorgen, sollen von ihrem Einkommen auch leben können", sagte die Politikerin. Esken hatte in diesem Zusammenhang bereits eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ins Spiel gebracht. Ab wann diese Abgabe greifen solle, stünde für die Partei aber noch nicht fest. "Es geht hier um sehr sehr hohe Vermögen, wir sind mit der Definition aber noch nicht zu Ende", erklärte sie nun im ARD-Sommerinterview.

Die bisherigen ARD-Sommerinterviews:

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin - Sommerinterview" am 09. August 2020 um 18:05 Uhr.