Steinmeier und Erdogan in Bellevue | Bildquelle: AFP

Erdogan in Bellevue Staatsbankett mit Misstönen

Stand: 28.09.2018 22:43 Uhr

Zum Abschluss des Erdogan-Besuchs in Berlin lud sein Amtskollege Steinmeier zum Staatsbankett ins Schloss Bellevue. Aber dort wurden nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht - sondern es wurde auch emotional. Im Fokus: der Fall Dündar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei scharf zurückgewiesen. Beim Staatsbankett in Schloss Bellevue betonte er zwar, bestehende Differenzen in den Beziehungen seien überwindbar. "Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte", sagte Erdogan.

In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem Manuskript ab und wurde emotional. Es ging um um den Fall Can Dündar. Dieser hatte am Vormittag Schlagzeilen gemacht: Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", der in Deutschland nach einer Verurteilung für "Geheimnisverrat" im Exil lebt, hatte ursprünglich bei der Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan kritische Fragen stellen wollen. Die Delegation des Präsidenten drohte daraufhin einen Boykott an - Dündar zog zurück. Erdogan hingegen verlangte in der Pressekonferenz erneut die Auslieferung des Mannes an die Türkei.

Erdogan: Tausende Terroristen in Deutschland

In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan nun Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" werde in Deutschland "auf dem Silbertablett herumgereicht", obwohl er in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, "Hunderte, Tausende" Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?"

Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen", sagte er. "Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen."

"Eine stabile Marktwirtschaft"

Der Präsident wies Darstellungen zurück, die Türkei stecke in einer Wirtschaftskrise. "Die Türkei weist eine stabile Marktwirtschaft auf und bietet einen großen Markt mit großem Wachstumspotenzial." In den vergangenen zehn Jahren habe es ein Wachstum von durchschnittlich 5,7 Prozent gegeben. Auch "die spekulationsbedingten zeitweisen Schwankungen" in den vergangenen Wochen seien "temporär", betonte er.

Erdogan lobte auch den Beitrag der mehr als drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung. "Wir fördern mit allen Mitteln, dass die türkische Gemeinschaft friedlich mit ihren deutschen Nachbarn zusammenlebt." Rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Tendenzen müssten gemeinsam bekämpft werden.

Gastgeber Steinmeier: "Ich sorge mich"

Zu dem Staatsbankett hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autoritäre Politik Erdogans fern.

Steinmeier sagte vor Erdogans Rede: "Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind."

Laut Redemanuskript kritisierte er schwerwiegende Missstände in der Türkei, der starke Druck auf die Zivilgesellschaft und die Verfolgung und Inhaftierung von Regierungskritikern. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier laut Skript. "Heute suchen beunruhigend viele (Menschen) aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft."

Er wünsche sich, "dass die Türkei zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfindet". In den vergangenen Monaten habe es "Irritationen" gegeben, "die noch nicht überwunden sind". Die Türkei werde als Partner gebraucht - etwa im Ringen um einen Frieden im Nahen und Mittler Osten, im Kampf gegen Terrorismus und im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Schon am Mittag waren bei einer Pressekonferenz Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel große Meinungsunterschiede deutlich geworden.

Kritische Töne und Wutausbruch bei Erdogans Staatsbankett
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
28.09.2018 23:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. September 2018 um 21:45 Uhr.

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