Jan Böhmermann | Bildquelle: dpa

Verfahrenseinstellung im Fall Böhmermann Erdogan scheitert mit Beschwerde

Stand: 14.10.2016 11:49 Uhr

Weitere juristische Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies die Beschwerde des Staatsoberhauptes im Fall Böhmermann zurück. Die Einstellung des Verfahrens wegen Majestätsbeleidigung sei "im Ergebnis zutreffend".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seiner Beschwerde wegen der Einstellung der Mainzer Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies sie nun als unbegründet zurück. Die zu klärenden rechtlichen Fragen seien von der Mainzer Staatsanwaltschaft "im Ergebnis zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung beantwortet" worden.

Die Entscheidung, dass Böhmermann mit seinem umstrittenen "Schmähgedicht" keine strafbare Handlung begangen habe, sei nicht zu beanstanden. Die Erfolgsaussichten einer Anklage seien gering.

Text über Sex mit Tieren

Der Satiriker hatte Ende März in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein umstrittenes Schmähgedicht auf Erdogan verlesen. Der Text handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. Mit dem Vortrag wollte Böhmermann nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.

alt Tobias Sindram

Einschätzung: "Wieso der Fall Böhmermann noch weitergehen könnte"

"Trotz der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die Beschwerde Erdogans abzuweisen: Für Jan Böhmermann ist die Sache auch damit noch nicht zwingend ausgestanden. Erdogan kann innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Koblenz eine gerichtliche Entscheidung beantragen - nach dem sogenannten Klageerzwingungsverfahren. Das Oberlandesgericht muss dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch mal überprüfen. Kommen die Richter dabei zu einem anderen Ergebnis, verpflichten sie die Staatsanwaltschaft, doch noch Anklage zu erheben."

Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion

Ermittler sehen keine Beleidigung

Erdogan war juristisch gegen das "Schmähgedicht" vorgegangen und hatte Strafantrag mit dem Vorwurf der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gemäß §103 des Strafgesetzbuches gestellt. Die Bundesregierung hatte die Mainzer Staatsanwaltschaft im April ermächtigt, entsprechende Ermittlungen zu führen. Doch die stellte die Ermittlungen Anfang des Monats ein.

Die Mainzer Ermittler begründeten ihre Entscheidung damit, dass Böhmermann mit seinem Vortrag den türkischen Staatspräsidenten strafrechtlich nicht beleidigt habe. Die in dem verlesenen Gedicht enthaltenen Vorwürfe waren nach Ansicht der Ermittler erkennbar so absurd und übertrieben, dass sie nicht ernst zu nehmen seien.

Streit in Hamburg geht weiter

Unabhängig von dem eingestellten Verfahren in Mainz gibt es noch eine weitere juristische Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Böhmermann. Dabei geht es um eine Privatklage des Präsidenten gegen das Gedicht. In dem Verfahren steht im November eine mündliche Verhandlung bevor.

In diesem Verfahren hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Doch das reicht dem türkischen Präsidenten offenbar nicht: Er will das komplette Gedicht verbieten lassen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Oktober 2016 um 12:00 Uhr.

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