Eine Frau geht auf dem Weihnachtsmarkt in Dortmund an einem Plakat vorbei, das auf die sogenannte 2G-Regel (geimpft oder von Covid-19 genesen) hinweist. | AFP

Ministerpräsidentenkonferenz Was Bund und Länder beschließen wollen

Stand: 02.12.2021 09:45 Uhr

2G im Einzelhandel auch bei niedriger Inzidenz und strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: In den Entwürfen für die heutige Bund-Länder-Konferenz deuten sich schärfere Maßnahmen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie an.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage dürften heute neue Regelungen beschlossen werden, die über das bisherige Maß hinausgehen. Das geht aus Entwürfen der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und -chefs der Länder hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Die Lage in Deutschland sei "sehr ernst", heißt es dort. Insbesondere im Süden und Osten Deutschland gerate die Belastung in den Krankenhäusern an seine Grenzen. In einem "Akt der nationalen Solidarität" wolle man dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und das Gesundheitssystem entlastet werde.

2G-Regel im Einzelhandel - inzidenzunabhängig

Die Entwürfe sehen die Einführung einer bundesweiten 2G-Regel vor - auch im Einzelhandel. Demnach dürften nur noch Geimpfte und Genesene Geschäfte betreten - und zwar unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz und damit auch dort, wo die Infektionszahlen niedrig sind. Ausgenommen von der 2G-Regel sind Läden des täglichen Bedarfs. Die Kontrolle sollen die Geschäfte übernehmen.

Auch der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit, wie etwa Kino, Theater und Restaurants, sollen dem vorläufigen Papier zufolge bundesweit inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein. Ergänzend könnte ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus).

Maximal 15.000 Menschen bei Veranstaltungen im Freien

Großveranstaltungen könnten ebenfalls deutlich eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf werden Begrenzungen bei der Auslastung und bei der maximal zulässigen Zuschauerzahl festgelegt. In Innenräumen dürfte dann nur noch 30 Prozent der Kapazität genutzt werden, maximal wären 5000 Menschen erlaubt. Auch im Freien soll die prozentuale Kapazitätsgrenze gelten, die Gesamtzahl der Menschen soll bei 15.000 liegen. In einem früheren Entwurf war noch von 10.000 Menschen die Rede.

In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen sollen nach dem Entwurf Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Rechtlich sei das zwar schon jetzt möglich, "bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird dies aber noch einmal unzweifelhaft klargestellt". In den Entwürfen wird mit Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten der Länder eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes gefordert.

Weniger Kontakte für Ungeimpfte - Maskenpflicht in Schulen

Bund und Länder planen demnach auch strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollen dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zu 14 Jahren sollen davon ausgenommen sein.

Ehe- und Lebenspartner sowie Partnerinnen und und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten demnach als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sollen von den Kontaktbeschränkungen laut dem Papier ausgenommen sein.

In Schulen solle demnach für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht gelten.

Neue Impfoffensive bis Weihnachten

Zudem ist dem vorläufigen Papier zufolge vorgesehen, eine neue Impfoffensive zu starten. Bis Weihnachten wolle man "allen, die sich für eine Erstimpfung entscheiden und allen, die fristgerecht eine Zweit- oder Aufffrischimpfung benötigen, die Impfung zu ermöglichen". Das könnte den Entwürfen zufolge einem Bedarf von 30 Millionen Impfungen entsprechen. Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab soll sich um auftauchende Probleme kümmern, etwa bei der Logistik und den Impfstofflieferungen.

Zur Umsetzung der Impfkampagne soll der Kreis der zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausgeweitet werden - etwa auf Apotheker, Zahnärzte und Pflegefachkräfte. Dauerhaft solle zudem eine gesetzliche Änderung geschaffen werden, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten.

Impfpflicht könnte ab Ende Februar kommen

Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit deutlich nachlasse, solle der Impfstatus perspektivisch nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als "vollständig" verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt, heißt es weiter. Der Entwurf verweist auf Diskussion auf EU-Ebene, wo eine Begrenzung auf neun Monate im Gespräch sei. Bis zum Jahresende wolle man sich über Regelungen für Deutschland verständigen.

Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, hieß es in einem früheren Entwurf zunächst, dass der Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen entscheiden werde. In einem neueren Entwurf wurde die Formulierung geändert: "Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will", heißt es nun. Die Impfpflicht könne greifen, sobald sichergestellt sei, dass alle Impfwilligen auch zeitnah geimpft werden können. Dies könne etwa ab Anfang Februar der Fall sein. Der Ethikrat soll dem Entwurf zufolge bis Jahresende eine Empfehlung für Bund und Länder erarbeiten.

Scholz ruft zum Impfen auf

Der mögliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz rief zuletzt erneut eindringlich zum Impfen auf. "Nur das hilft", sagte er im Sender ProSieben. "Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften", erläuterte der SPD-Politiker. "Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können."

Über dieses Thema berichtete am 02. Dezember 2021 Inforadio um 11:20 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.