Wohnungen in Berlin | Bildquelle: dpa

Debatte über Enteignungen "Notwehr" oder "Sozialismus"?

Stand: 08.04.2019 10:05 Uhr

Das Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während Grünen-Chef Habeck die Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.

In der Debatte um ein Für und Wider von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen könnten die Meinungen nicht deutlicher auseinander liegen. Während Grünen-Chef Robert Habeck es für möglich hält, notfalls so gegen die Wohnungsnot vorzugehen, spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von "sozialistischen Ideen", die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun hätten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in die gleiche Kerbe: "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto 'Enteignen statt Bauen' handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ideologie löse keine Probleme.

Diskussion "überflüssig wie ein Kropf"

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Volksbegehren in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darin wird gefordert, dass der Senat Tausende Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.

Habeck hatte der Idee vorsichtig zugestimmt. Es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte der Grünen-Chef. Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag".

Mit solchen Aussagen streue man den Menschen "nur Sand in die Augen", konterte der designierte Berliner CDU-Landeschef und Wohnbauexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, in der "Augsburger Allgemeinen". Enteignungen führten nicht dazu, dass wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, es müssten schlicht mehr Wohnungen gebaut werden. "Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden und das Bauen nicht immer teurer wird", unterstrich Wegner.

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Diskussion "überflüssig wie ein Kropf". Die Debatte sei schade und bedauerlich, sagte der CDU-Politiker. "Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld", sagte er. Wer jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die "Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern".

Städte- und Gemeindebund sorgt sich um Folgen

SPD-Politiker äußerten sich in der Debatte uneinheitlich. Gegen Enteignungen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion, Carsten Schneider, aus. Man dürfe sich nicht "zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen, wie der Enteignung, verleiten lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Enteignung schaffe keine einzige neue Wohnung. Die Kommunen sollten vermehrt auf Erbbaurecht setzen, statt ihren Boden an Dritte zu verkaufen. Ziel müsse es sein, Boden in öffentlicher Hand zu belassen, so Schneider.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits am Sonntag dem Vorstoß Habecks eine Absage erteilt. Für ihren Stellvertreter Ralf Stegner könnten sie dagegen ein "Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat" sein.

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor negativen Folgen der Debatte: "Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, sei ein großer "Irrglauben".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2019 um 20:00 Uhr.

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