Robert Habeck | AFP

Energiewende in Deutschland Habeck präsentiert sein "Osterpaket"

Stand: 06.04.2022 07:17 Uhr

Mehr Energie aus Solar- und Windkraft, weniger fossile Brennstoffe: Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen. Das Kabinett berät heute Pläne von Wirtschaftsminister Habeck.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt erst recht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschwört Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, dass die Energiewende nun umso dringender sei. Erneuerbarer Strom müsse so schnell wie möglich Energieimporte aus Russland ersetzen, sagt der Grünen-Politiker. "Diesen Geist: Gemeinsam schaffen wir es, gemeinsam stoppen wir den Krieg, gemeinsam schaden wir Putin und gemeinsam werden wir unabhängig von fossilen Energien - das ist dann ökologischer Patriotismus."

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Ökologischer Patriotismus und Freiheitsenergien

Ökologischer Patriotismus. Ähnlich groß ist die Wortwahl beim Koalitionspartner. "Wir wollen bei der Energieversorgung unabhängiger werden", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in Energiefragen nicht immer auf einer Linie mit Habeck ist. "Ich spreche von Freiheitsenergien."

Es sind ambitionierte Begriffe. Und auch das sogenannte Osterpaket von Habeck, mit dem sich das Bundeskabinett nun befassen soll, versucht, ambitionierte Ziele festzuschreiben. So soll der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis Ende des Jahrzehnts fast verdoppelt werden - und das bei deutlich höherem Strombedarf durch Elektroautos oder Wärmepumpen zum Heizen.

Solar- und Windkraft-Offensive

Habeck plant eine Solar- und Windkraft-Offensive - mit deutlich verbesserter Förderung für Solardächer, mit zusätzlichen Flächen für Windparks auf See und mit absehbar schnelleren Genehmigungsverfahren für neue und höhere Windräder an Land. Dem Ausbau der Erneuerbaren soll ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben werden.

Zuvor hatte sich Habeck mit der Umweltministerin Steffi Lemke darauf verständigt, wie Vogelschutz und Windkraftausbau zukünftig zusammengehen sollen. Es ist ein bei Umweltschützern seit langem umstrittenes Thema. Nun soll es einerseits bundesweit einheitliche Schutzstandards für bestimmte Brutvögel geben. Andererseits können Windräder nach den Plänen zukünftig auch in vielen Landschaftsschutzgebieten errichtet werden. "Ich würde sagen, heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen", sagte Habeck.

Diskussionsbedarf in den Ländern

Allerdings gibt es mit einigen Bundesländern noch Diskussionsbedarf, wenn es um neue Flächen für Windräder geht. Habeck will einen Mindestanteil von zwei Prozent der Landesflächen festschreiben - jedoch erst im schon jetzt geplanten Sommerpaket für die Energiewende.

Dann könnte es auch um Details beim Thema Heizen gehen, die in der Koalition strittig sind. Habeck und die Grünen wollen Gasheizungen möglichst schnell etwa durch Wärmepumpen ersetzen, was allerdings mit hohen Umbaukosten verbunden sein dürfte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sieht da Gesprächsbedarf. "Schnell darf nicht zu Lasten von gut gehen", sagt Vogel. "Und meine Fraktion hat schon deutlich gemacht, dass wir im parlamentarischen Verfahren viele Detailfragen noch diskutieren müssen."

Ende der EEG-Umlage

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, die EEG-Umlage ab Juli abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Dafür sollen Windkraft- oder Solaranlagen zukünftig verstärkt über den Bundeshaushalt gefördert werden. Das wurde bereits vor Habecks geplanten "Osterpaket" auf den Weg gebracht.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass wegen des Krieges in der Ukraine nun manches schneller vorangehen könnte bei der Energiewende. Aber einige Details bleiben umstritten. Und das trotz der großen Begriffe wie Freiheitsenergie oder ökologischer Patriotismus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2022 um 05:25 Uhr.