Winderräder und Strommasten | Bildquelle: dpa

Treffen im Kanzleramt Rückenwind für die Energiewende?

Stand: 12.03.2020 07:11 Uhr

Die Koalition kommt im Streit über den Mindestabstand zu Windrädern nicht voran. Ein Treffen mit den Länderchefs soll Antworten bringen. Solar- und Windkraft-Befürworter hoffen auf Klarheit.

Von Ute Spangenberger, SWR

Wenn man Wilfried Haas auf die derzeitige Energiewendepolitik in Berlin anspricht, schüttelt er den Kopf. "Es passiert viel zu wenig und zu langsam", sagt der Ingenieur aus Ingelheim bei Mainz. "Die Ziele, die sich die Bundesregierung gesteckt hat, um die 1,5-Grad-Marke im Pariser Klimaabkommen zu einzuhalten, sind zu gering."

Der 61-Jährige bezeichnet sich selbst als Pionier im Bereich erneuerbare Energien. Er plant und baut bereits seit 1987 Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Gerade eben ist er mit seinem Elektroauto unterwegs zu einem Kunden, der sich eine Photovoltaikanlage anschaffen möchte. Das Problem: Haas kann dem Kunden derzeit nicht zusichern, dass dieser für seinen auf dem eigenen Hausdach produzierten Ökostrom überhaupt noch eine Einspeisevergütung bekommt.

Streit über Mindestabstand

Auch ein erneutes Gespräch zwischen den Fachleuten von CDU, CSU und SPD am Abend brachte übereinstimmenden Medienberichten zufolge keine Einigung über die umstrittene Regel für einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen. Laut der dpa verließ die SPD den Verhandlungstisch.
Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht werden soll. Derzeit werden aber kaum Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Die Festschreibung einer 1000-Meter-Regel wird als zusätzliche Hürde angesehen.
Die Union wirft der SPD vor, sie wolle den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zur Abstandsregel ändern. Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt darauf, um so die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll, eine so genannte Opt-Out-Regel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Bundesländer selbst entscheiden, ob der 1000-Meter Abstand bei ihnen eingehalten werden muss.

Über dem "Solardeckel "gibt es kein Geld

Ein Techniker läuft über das Dach des Alpincenters in Wittenburg | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Einspeisevergütung für Solarstrom ist gedeckelt.

Der Grund ist der gesetzlich vorgeschriebene sogenannte 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel. Das heißt: Wenn bundesweit 52-Gigawatt-Photovoltaikleistung bei Anlagen erreicht sind, dann erhalten die Anlagen, die danach ans Netz gehen, keine garantierte Einspeisevergütung mehr. Genau das droht in den nächsten Wochen zu passieren, schätzen Experten und fordern daher, dass der "Solardeckel" sofort abgeschafft wird.

Das Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt sei ein "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik", sagt Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. "Wird die Solarenergie weiterhin ausgebremst, so wird Klimaschutz zur Makulatur. Das drohende Ende der Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen führt bereits jetzt dazu, dass geplante Solarstromprojekte auf Eis gelegt werden, da sie gegebenenfalls nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden können."

Kunden sind verunsichert

Wilfried Haas (links) mit einem Kunden | Bildquelle: Ute Spangenberger, SWR
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Experte Haas kann seinen Kunden keine festen Zusagen machen.

Wilfried Haas ist inzwischen bei seinem Kunden, einem zweifachen Familienvater, angekommen. Der hat sich im Herbst 2019 ein Elektroauto gekauft und würde dafür gerne in Zukunft den Strom selbst produzieren. Er erzählt: "Im Moment habe ich beim Land Rheinland-Pfalz einen Förderantrag für den Batteriespeicher der Photovoltaikanlage gestellt, und das wird einige Monate dauern. Ich weiß jetzt also nicht, wie es weitergeht."

Sollte der "Solardeckel" bestehen bleiben, würde der 41-jährige Familienvater also womöglich keine Einspeisevergütung mehr von dem Netzbetreiber erhalten, wenn er sich erst in einigen Wochen eine Solaranlage kauft. Möglicherweise würde ihm die Bank nicht mal mehr eine Finanzierung anbieten, befürchtet er. "Zurzeit liegt das Risiko komplett auf meiner Seite. Ich habe einen Förderantrag gestellt, ich habe meine Hausbank gefragt, ob ich einen Teil finanzieren kann und im Endeffekt ist jetzt alles fraglich und abhängig von der Entscheidung, die in Berlin gefällt wird."

Hindernisse auf dem Weg zum Ökostrom-Ziel

Was bei dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt herauskommt, ist offen. Grundsätzliches Ziel der Politik ist es, die Energiewende umzusetzen, also den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Ein Thema dürfte heute auch die zukünftige Rolle der Windenergie sein.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert etwa eine Anhebung des Offshore-Ausbauziels und die Abschaffung pauschaler Abstandsreglungen für Windkraft an Land. In den vergangenen Wochen war über eine mögliche bundesweite 1000-Meter-Abstand-Regelung zwischen Windrädern und Siedlungen eine heftige Diskussion entbrannt.   

Der Bundesverband WindEnergie fordert den generellen Verzicht auf pauschale Abstandsvorgaben, auch auf Länderebene: "Schon heute werden Abstände zum Schutz der Anwohner eingehalten, die sich aus dem Fachrecht ergeben."

Wilfried Haas | Bildquelle: Ute Spangenberger, SWR
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Haas hofft auf einen weiteren Ausbau der Windenergie.

Das sieht auch Wilfried Haas so. Er schätzt, dass er seit 1987 ungefähr 50 Windräder projektiert hat. Ein Drittel davon, glaubt er, würden bei einer 1000-Meter-Abstandsregel kein zweites Mal genehmigt werden.

Etwas resigniert erzählt er, dass er 1986, nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, beschlossen hat, die Energiewende mit voranzutreiben. Damals hatte er sich selbstständig gemacht und seitdem viele Aufs und Abs erlebt. Jetzt hofft er auf ein neues Auf. 

Vermittlungsgespräche zum Windkraftausbau sind gescheitert
Uli Hauck, ARD Berlin
12.03.2020 07:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 12. März 2020 um 08:06 Uhr.

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