Bundeskanzler Olaf Scholz geht über eine Blumenwiese  | AFP
Analyse

Der Kanzler und der G7-Gipfel Ziel erreicht?

Stand: 28.06.2022 21:09 Uhr

Harmonie, Geschlossenheit und eine schöne Kulisse: Das G7-Treffen in Elmau lieferte für Kanzler Scholz die passenden Bilder. Doch hat er wirklich auch etwas erreicht?

Von Barbara Kostolnik und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Schloss Elmau

Morgens um kurz nach zehn steht rund um das Schloss Elmau die Welt still. Pendelbusse, die auf dem Weg nach oben sind, müssen rechts ranfahren. Zwangspause am Waldesrand, bis der US-Präsident mit seiner Kolonne endlich vorbeigefahren ist.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio
Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

Biden hatte den Gipfel etwas früher in Richtung Madrid verlassen. Aus Wettergründen, wie es vom Weißen Haus heißt. Auch Olaf Scholz muss weiter zum NATO-Gipfel. Aber vorher - gegen halb eins - spaziert er noch zu seiner ersten Pressekonferenz als Gastgeber. Auf der Straße stand kurz zuvor noch ein Landwirt mit seinem Milchtransporter. Jetzt kommt der deutsche Bundeskanzler.

Ein gelöster Bundeskanzler

Den Fotografen gibt er ausreichend Gelegenheit, den Fußweg im Bild festzuhalten. Das Bundespresseamt hat gelbe, weiche Sitzquader vor der kleinen Holzbühne aufgestellt. In der ersten Reihe sitzt der "Sherpa" des Kanzlers. Staatssekretär Jörg Kukies kennt die Ergebnisse des Gipfels bereits, hat er doch viele Stunden lang das Abschlussdokument mit ausgehandelt.

Ohne Zweifel scheint der Bundeskanzler die Schlosstage von Elmau genossen zu haben. Der Mann, dem das Image anhaftet, öffentlich leicht unterkühlt zu wirken, präsentierte sich in vielen Momenten gelöst. Lächelnd, winkend. So zeigen es auch die Bilder vom morgendlichen Treffen mit Joe Biden, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi.

Bei der abschließenden Pressekonferenz dominiert wieder die gewohnte Sachlichkeit. Doch auch wenn es in nüchterne Worte gepackt ist, erkennt man: Scholz ist mit dem Treffen in Bayern zufrieden. Von der "großen Kraft demokratischer Bündnisse" spricht er und von "Klarheit und Stärke". "Es ist großes Vertrauen entstanden. Und das wird uns für die nächste Zeit sehr helfen."

Deutschland will weitere Panzerhaubitzen liefern

Die Kritiker solch teurer und schwer bewachter Treffen wird das wohl nicht überzeugen. Für den Gastgeber persönlich muss sich der Gipfel gut angefühlt haben. Viel demonstratives Lob hat er bekommen, gleich zu Beginn von US-Präsident Biden. Kanadas Premier Justin Trudeau spricht von der "starken, fortschrittlichen Stimme" aus Deutschland.

In solchen Momenten sind die Mühen der Berliner Innenpolitik weit weg. Doch es war klar: Harmonische Bergbilder sorgen vielleicht für kurzfristige persönliche Glücksgefühle. Gemessen wird der Bundeskanzler an den konkreten Gipfel-Ergebnissen.

Was bleibt also von diesem Treffen? Die G7 wollen der Ukraine helfen, "solange es nötig ist". Zu zusätzlichen Waffenlieferungen aus Deutschland sagt Scholz nach dem Gipfel nichts. Am Abend jedoch gibt Verteidigungsministerin Christian Lambrecht am Rande des NATO-Gipfels bekannt: Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern.

Zuvor hatten die USA für die kommenden Tage die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems bekannt gegeben. Der Staatshaushalt der Ukraine soll mit 28 Milliarden Euro unterstützt werden. Mit einem schnellen Ende rechnen die G7 nicht. Was aber passiert danach? In der Abschlusserklärung der G7 wird ein Wiederaufbauplan genannt. Die Organisation "World Vision" äußert die Sorge, dass Hilfsgelder zugunsten der Ukraine-Hilfe aus anderen Krisengebieten abgezogen werden.

Herzensprojekt "Klimaclub"

Scholz hatte sich für den Gipfel vorgenommen, für den sogenannten Klimaclub zu werben. Es ist sein Herzensprojekt bereits aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Gleichgesinnte Staaten marschieren im Kampf gegen die Erderwärmung voran.

Zu Beginn des Gipfels gab es Zweifel, dass sich alle sieben Gipfelländer dafür erwärmen würden. Doch am Ende steht das Projekt in der Gipfelerklärung, auch wenn vieles noch mit Leben gefüllt werden muss. Ende des Jahres soll der "Club" gegründet werden. Der Kanzler hat hier offenbar erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet. Der "Klimaclub" soll offen für alle sein.

Greenpeace nennt die Beschlüsse von Elmau eine verpasste Chance. Geschäftsführer Martin Kaiser sagt: "Beim Gipfel in Elmau hat es Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten." Es fehlte beispielsweise ein klarer Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle.

Reichen die Milliarden gegen die Hunger?

Gegen den Hunger in der Welt stellen die G7 Geld zur Verfügung: 4,5 Milliarden. Dollar. Die Summe soll vor allem den am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zugutekommen. Stephan Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation ONE ist dennoch unzufrieden: Das Welternährungsprogramm (WFP) bräuchte in diesem Jahr alleine 21,5 Milliarden Dollar, sagt er.

Dem WFP zufolge sind aktuell 345 Millionen Männer, Frauen und Kinder weltweit akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Unter anderem auch deshalb, weil viele Millionen Tonnen ukrainischen Getreides im Hafen von Odessa feststecken. Auch hier wollen die G7 Abhilfe schaffen. Der französische Präsident Macron sprach davon, dass auf dem Landweg über Rumänien ein Teil des Getreides ausgeführt werden könne.

"Scholz konnte angeschlagenes Image aufpolieren"

Ein guter Gipfel für den Gastgeber? Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Scholz ist es durch den Gipfel gelungen, sein angeschlagenes Image als führungsschwacher Kanzler aufzupolieren." Allerdings: Viele Ergebnisse des Gipfels sind bisher nur Worte in einem Abschlussdokument. Nichtregierungsorganisationen werden sehr genau darauf schauen, was davon Realität wird.

Während der Kanzler über die Ergebnisse spricht und Fragen beantwortet, kündigt sich ein Unwetter an. Erst sind es nur wenige Tröpfchen, dann wird der Regen deutlich spürbar. Kurz vor Ende der Pressekonferenz erschallt aus der Bergkulisse ein Donnergrollen. Es ist Zeit, zu gehen. Auf Scholz warten noch weitere Fragen bei TV-Interviews, unter anderem in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Erst dann kann auch er - wie US-Präsident Biden - zum NATO-Gipfel nach Madrid fliegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2022 um 20:00 Uhr.