Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf (Archivbild). | dpa

Trotz Gerichtsentscheid CDU will Teil-Impfpflicht überprüfen lassen

Stand: 20.05.2022 03:03 Uhr

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflegeverband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.

Trotz Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht bringt die Union eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch.

Zwar sei die Teil-Impfpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist", betonte er.

Parlamentarische Anfrage soll Klarheit bringen

Zu den Umsetzungsfragen werde die Unions-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung stellen. "Fallen die Antworten weiter unbefriedigend aus, werden wir uns als Union für eine Aussetzung der Impfpflicht ernsthaft mit der Ampel unterhalten", so Müller.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt. Das Gericht wies Verfassungsbeschwerden von rund 50 Personen zurück. Die Impfpflicht etwa für Mitarbeiter von Heimen, Krankenhäusern und Arztpraxen war Mitte März in Kraft getreten.

Verband fürchtet Ausscheiden von Pflegern

Diese Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht stieß in der Pflegebranche auf geteilte Reaktionen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste äußerte sich kritisch: "Wir hätten uns ein Signal des Gerichts für mildere Mittel wie engmaschige Testpflichten und die Aufrechterhaltung der sonstigen bisherigen Schutzmaßnahmen gewünscht", sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nun bestehe die Gefahr, dass Pflegekräfte aus dem Beruf ausscheiden. "Das könnte angesichts der ohnehin bestehenden Personalknappheit in manchen Regionen die Versorgung gefährden."

Experten halten Kündigungswelle für unwahrscheinlich

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe sieht diese Gefahr nicht. "Mit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir gesehen, dass es nicht zu einer Kündigungswelle kam", sagte Präsidentin Christel Bienstein dem RND. "Wir gehen davon aus, dass sich daran auch durch das Urteil nichts ändern wird."

Ähnlich äußerte sich der Verband der Schwesternschaften vom DRK. "Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen durch das Bundesverfassungsgerichtes wird keinerlei Auswirkungen auf die Impfquote in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben", sagte Verbandspräsidentin Gabriele Müller-Stutzer dem RND. "Ebenso wenig ist vor dem Hintergrund des Urteils mit einer Kündigungswelle zu rechnen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2022 um 20:00 Uhr.