Ein Bundespolizist stoppt den Autoverkehr an der deutsch-österreichischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Deutsch-österreichische Grenze Wiedereinreisesperre weitgehend überflüssig

Stand: 23.10.2018 04:12 Uhr

Die Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze ist offenbar weitgehend überflüssig. In den vergangenen vier Monaten gab es erst drei Zurückweisungen.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bislang kaum Wirkung gezeigt. Zwischen dem 19. Juni und dem 17. Oktober gab es nur 89 solcher Fälle, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.

Unter den 89 waren sogar nur drei Fälle, in denen der Betroffene erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte. Bei den 86 weiteren Fällen gab es einen anderen Grund für die Wiedereinreisesperre, sie wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden. Das Ministerium hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Seehofer hatte es im Sommer als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten.

Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2018 um 04:41 Uhr.

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