Hubertus Heil | Bildquelle: dpa

Kabinett billigt Einigung Ruhe im Rentenstreit - vorerst

Stand: 29.08.2018 11:27 Uhr

Nach der Einigung am Abend hat das Bundeskabinett nun das Rentenpaket abgesegnet. Doch die Harmonie könnte nur kurzfristig währen: Die SPD fordert eine langfristige Rentengarantie - das lehnt die Union ab.

Sichtlich zufrieden wirkten die Koalitionsspitzen von SPD und der Union, als sie am Abend ihre Einigung auf ein umfassendes Sozialpaket verkündeten. Am Morgen nun hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

"Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen", erklärte Heil nach der Kabinettssitzung. Er sprach von einem "Neustart für mehr Verlässlichkeit in der Rente".

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket zur Alterssicherung
tagesschau 20:00 Uhr, 29.08.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Uneinigkeit über langfristige Stabilisierung

Heil widersprach der Einschätzung, dass die Einigung mit der Union eine Niederlage für die SPD bedeute, weil sie sich mit dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen konnte. Man müsse die Weichen über die Legislaturperiode hinaus stellen, erwiderte Heil, und es bleibe Ziel der SPD, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Auch Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz hält an seiner Forderung nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus fest. Es sei eine Frage des politischen Willens, eine stabile Rente zu finanzieren, sagte Scholz dem "Stern". "Mich empört, dass Politiker, die jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben bereit wären, laut wehklagen, sobald es um geringere Summen für die Rente geht", sagte der Bundesfinanzminister weiter. Scholz hob hervor, für die Stabilität und den Zusammenhalt des Landes sei es wichtig, dass die Menschen sich langfristig abgesichert fühlten. "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie befänden sich auf einer Rutschbahn, und es ginge immer nur abwärts, egal, was um sie herum passiert", warnte der SPD-Vize. Tüchtigkeit müsse anerkannt werden, "nicht nur mit warmen Worten, auch mit harten Euros".

Damit stößt er weiter auf Widerstand bei der Union: Fraktionschef Volker Kauder hält eine Diskussion über eine Rentenabsicherung bis 2040 derzeit für unnötig. Dieses Thema werde in der Rentenkommission besprochen, die dazu Ergebnisse bis März 2020 vorlegen soll. "Vorher sehe ich keine Notwendigkeit, das wir uns jetzt im Detail darüber unterhalten".

Neben der Rente einigte sich die Koalition auch auf eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Heil sagte, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt.

Ein weiterer Bestandteil des Rentenpakets sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - also für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Zudem wird die Mütterrente angehoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2018 um 04:57 Uhr.

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