Eine Beamtin der Bundespolizei kontrolliert am Flughafen Frankfurt ein Dokument eines Passagiers. | dpa

Corona-Pandemie Neue Einreiseregeln ab Sonntag

Stand: 29.07.2021 20:44 Uhr

Strengere Regeln bei der Einreise ab dem 1. August: Wer aus einem Virusvariantengebiet kommt, soll auch mit vollständiger Impfung einen Test machen müssen. Die Regeln sollen bis Jahresende gelten.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht Deutschland am Anfang einer vierten Corona-Welle. Der SPD-Politiker mahnt deshalb zur Eile. "Wir haben von Seiten der Länder seit Wochen darauf gedrungen, dass mehr passiert und die Bundespolizei stärker kontrolliert. Wenn es Anfang August kommt, ist es gut, aber überfällig und sollte auch umgesetzt werden."

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Noch stimmen die verschiedenen Bundesministerien die letzten Einzelheiten ab. Aber die wichtigsten Eckpunkte sind schon bekannt: Künftig teilt die Bundesregierung andere Länder nur noch in zwei Kategorien ein: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete.

Hochrisikogebiete sind Länder, in denen die Inzidenz deutlich über 100 liegt, die Krankenhäuser voll sind und es nur wenige Tests gibt. Bisher lag die Grenze für ein Hochrisikogebiet bei einer Inzidenz von 200.

Hochrisikogebiet: Geimpfte und Genesene im Vorteil

Für Reisende aus einem Hochrisikogebiet gilt: Geimpfte und Genese können problemlos nach Deutschland einreisen. Alle anderen müssen zehn Tage in Quarantäne. Eine Freitestung mit PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Für Kinder unter zwölf Jahren endet die Quarantäne automatisch nach fünf Tagen.

Wer aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten kommt, muss auf jeden Fall für zwei Wochen in Quarantäne, und alle müssen einen Test vorlegen, auch Geimpfte und Genesene. Aktuell zählen zum Beispiel Südafrika und Brasilien zu Virusvariantengebieten.

Antigen-Test vor Abreise

Eine weitere wichtige Änderung: Eine Testpflicht für alle Reisenden ab zwölf Jahren, die nicht geimpft oder genesen sind. Bisher mussten nur Flugreisende vor Abflug einen negativen Test vorlegen. Das ist jetzt auch im Zug oder im Auto nötig. Ein Antigen-Test ist dafür ausreichend.

Kontrollieren sollen das Airline-Mitarbeiter, Zugbegleiter und Bundespolizisten. Andreas Rosskopf von der Gewerkschaft der Polizei gibt zu bedenken: Bei 3800 Kilometer Grenze, zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen sei das nur zum Teil möglich. "Eine flächendeckende, lückenlose Kontrolle ist aus diesem Grund nicht möglich. Dafür sind wir personell und infrastrukturell nicht aufgestellt. Stichprobenartige Kontrollen sind aber jederzeit machbar."

Außerdem können die Gesundheitsämter wie bisher nach der Einreise nach Test, Impfung oder dem Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung fragen. Auch wenn die neuen Regeln für die Einreise noch nicht offiziell sind - die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt das Vorgehen. "Wir haben im letzten Jahr keine guten Erfahrungen gehabt mit Rückreisenden. So ein Test ist kein großer Aufwand. Warum soll man unterscheiden zwischen Flugreisenden und anderen Rückreisemöglichkeiten? Ich finde das gut, wenn die Bundesregierung das entscheidet."

Kritik von der FDP

Kritik kommt dagegen von der FDP. Marcel Klinge ist der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er lehnt eine Testpflicht ab: "Viele Menschen werden jetzt überlegen, ob sie das Land überhaupt verlassen. Die schon im wohlverdienten Urlaub sind werden nicht wissen, wie sie zurückkommen. Eine Testpflicht verunsichert viele Menschen und sorgt dafür, dass die Tourismusbranche einen weiteren Nackenschlag erfährt."

Die neuen Einreiseregeln sollen ab Sonntag greifen und bis Ende des Jahres gelten. Noch sind einige rechtliche Fragen offen. So müssen Bundestag und Bundesrat möglicherweise zustimmen, dass das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird. Nach Einschätzung von Rechtspolitikern der Koalition ist das auch noch nachträglich möglich. Im Gespräch ist eine Sondersitzung des Bundestags Ende August oder Anfang September.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2021 um 20:00 Uhr.