Ein fiktiver Einbrecher hebelt mit einem Brecheisen eine Tür im Keller eines Wohnhauses auf | Bildquelle: dpa

Plan des Bundesjustizministeriums Einbrecher sollen es schwerer haben

Stand: 11.05.2019 17:54 Uhr

Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Einbrechern erleichtern. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher E-Mails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen können.

Die Polizei soll weitergehende Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Einbrecher auch außerhalb von Bandenstrukturen bekommen. Das sehen Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Strafverfahrens vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Symbolfoto eines Einbrechers hinter einer eingeschlagenen Scheibe | Bildquelle: picture alliance / Daniel Maurer
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Vor allem Telefongespräche und Mails soll die Polizei leichter überwachen können.

Dabei geht es um die Überwachung von Telefongesprächen und Mails. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tat schwerwiegend ist und die Aufklärung auf andere Weise kaum möglich wäre. Bislang war nur eine Überwachung von Anrufen und Mails möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande hinter den Einbrüchen steckte. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Pläne berichtet.

Mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, Bundesjustiz- und Innenministerium hätten sich auf die entsprechende Reform der Strafprozessordnung bereits geeinigt. Die Große Koalition erhofft sich davon mehr Aufklärung. Justizministerin Katarina Barley erklärte dazu: "Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, wollen wir die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung bei serienmäßiger Begehung erweitern."

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Die Große Koalition will die Änderung zunächst mit einer Gültigkeit von fünf Jahren. Danach soll dann überprüft werden, was sie tatsächlich gebracht hat. Die erhebliche Strafverschärfung aus dem Jahr 2017 hat laut Barley Wirkung gezeigt. Danach habe es einen erheblichen Rückgang der Wohnungseinbrüche gegeben. Wichtig sei aber auch, die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen. Dazu soll es auch 15.000 neue Stellen bei der Polizei und 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben.

Änderung auch bei DNA-Auswertung

Insgesamt umfasst die Reform der Strafprozessordnung zwölf Punkte. Das Thema Wohnungseinbrüche ist nur einer davon. Geplant ist zum Beispiel auch, DNA-Proben in Strafverfahren künftig nicht mehr nur auf Mann oder Frau auszuwerten, sondern auch auf äußerliche Merkmale wie zum Beispiel die Haarfarbe.

Die Sprecherin des Justizministeriums sagte, das Kabinett solle sich nun zügig mit der Reform befassen. Ob das schon in der kommenden Woche möglich sei, sei noch unklar.

Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen Einbrecher geplant
Nina Barth, ARD Berlin
11.05.2019 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

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