E-Tretroller stehen am Straߟenrand | Bildquelle: dpa

Kritik von Verbänden Weiter Ärger über E-Scooter

Stand: 05.08.2019 08:07 Uhr

Die Einführung der E-Scooter sorgt weiter für Kritik: Städtetag und Sozialverbände fordern schärfere Regeln. In die Kritik gerät auch Verkehrsminister Scheuer, der sich für die Elektroroller eingesetzt hatte.

Immer mehr E-Scooter sind in den Städten unterwegs - und die Probleme nehmen zu. Meldungen über Unfälle häufen sich.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb "klarere Spielregeln" für die Elektrofahrzeuge. Die ersten Wochen zeigten: "Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Laut Dedy würden Menschen die Fahrzeuge eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel betrachten. Er forderte eine bessere Information seitens der Anbieter über die Nutzungsbedingungen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern.

"Eine echte Stolperfalle"

Am Wochenende hatte der Sozialverband Vdk bereits schärfere Regeln gefordert. "Für kleine Kinder, für Ältere und für Menschen mit Behinderung ist das Risiko am höchsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. "E-Roller in diesem großen Maßstab einzuführen, war unbedacht", kritisierte Bentele. "Es zeigt sich, dass sie eher eine Alternative für Fußgänger oder zum Fahrrad sind. Und das sorgt für jede Menge Probleme."

Auch Behindertenverbände sehen die neuen Gefährte kritisch: "E-Tretroller können eine echte Stolperfalle sein", warnte Stephan Heinke, Leiter des Gemeinsamen Fachausschusses Umwelt- und Verkehr beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Er fordert verpflichtende Kurse für alle E-Rollerfahrer.

Scheuer in der Kritik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Zulassung für die E-Scooter auch gegen kritische Stimmen auf den Weg gebracht. Als Reaktion auf die Kritik nach der Einführung hatte er die Kommunen zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, warf Scheuer Tatenlosigkeit vor. "Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden." Es müsse definierte Abstellbereiche geben, damit die Fahrzeuge nicht mehr im Weg liegen, verlangte Özdemir. "Wien sollte als Vorbild dienen", sagte er.

Die Verordnung für sogenannte E-Scooter war am 15. Juni 2019 bundesweit in Kraft getreten. Sie dürfen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde auf Radwegen, Radstreifen oder - falls diese nicht vorhanden sind - Straßen fahren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2019 um 08:00 Uhr.

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